@article{Timme2023, author = {Timme, Michael}, title = {Die Erbringung einer Leistung in der irrigen Vorstellung einer Bestellung (Zu BGH, MDR 2023, 1439)}, series = {Monatsschrift f{\"u}r Deutsches Recht}, volume = {77}, journal = {Monatsschrift f{\"u}r Deutsches Recht}, number = {24}, publisher = {Verlag Dr. Otto Schmidt}, address = {K{\"o}ln}, issn = {2194-4202 (online)}, doi = {10.9785/mdtr-2023-772402}, pages = {R293 -- R296}, year = {2023}, language = {de} } @article{Golland2023, author = {Golland, Alexander}, title = {Immaterieller Schadensersatz bei Datenschutzverst{\"o}ßen - EuGH tariert aus}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, volume = {2023}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {26}, publisher = {NWB Verlag}, address = {Herne}, issn = {0028-3460}, pages = {1845 -- 1845}, year = {2023}, abstract = {Umsatzbasierte Bußgelder - wie sonst nur aus dem Kartellrecht bekannt - waren einer der Gr{\"u}nde, warum die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor ihrem Inkrafttreten f{\"u}r erhebliches Aufsehen sorgte. Die vielfach relevanteren Schadensersatzanspr{\"u}che, die, wie bei „Dieselgate", aufgrund der Vielzahl von betroffenen Personen und der aus Sicht von Rechtsdienstleistern bestehenden Skalierbarkeit mit weitaus h{\"o}heren Einbußen f{\"u}r Unternehmen einhergehen k{\"o}nnen, blieben zun{\"a}chst unbeachtet. Inzwischen ist der Schadensersatzanspruch gem. Art. 82 DSGVO die Vorschrift, die die meisten Vorlagen zum Europ{\"a}ischen Gerichtshof (EuGH) der letzten Jahre hervorgerufen hat. Am 4.5.2023 hat nun der EuGH (Urteil v. 4.5.2023 - Rs. C-300/21, NWB GAAAJ-41389) in einem Grundsatzurteil {\"u}ber zentrale Fragen rund um den Ersatz immaterieller Sch{\"a}den als Folge von Datenschutzverst{\"o}ßen entschieden.}, language = {de} } @article{OhrtmannGolland2023, author = {Ohrtmann, Jan-Peter and Golland, Alexander}, title = {Datenschutz \& Datenrecht - ein Ausblick auf 2023: Nationale Entwicklungen, EuGH-Vorlagen \& Aufsicht}, series = {Datenschutz-Berater (DSB)}, volume = {2023}, journal = {Datenschutz-Berater (DSB)}, number = {3}, publisher = {Fachmedien Recht und Wirtschaft}, address = {Frankfurt am Main}, pages = {73 -- 75}, year = {2023}, abstract = {Die Verfasser vermitteln einen {\"U}berblick {\"u}ber die nationalen Gesetzgebungsverfahren und wesentliche EuGH-Vorlagefragen betreffend den Datenschutz und das Datenrecht f{\"u}r das Jahr 2023. Zun{\"a}chst folgen u.a. Hinweise in Bezug auf den Hinweisgeberschutz, die Verabschiedung der Einwilligungsverwaltungs-Verordnung zur Konkretisierung des \S 26 TTDSG und das Mobilit{\"a}tsdatengesetz. Anschließend werden Vorlagefragen deutscher Gerichte, die dem EuGH vorgelegt und bereits am 12.01.2023 beantwortet wurden, wie etwa C-154/21 und C-132/21 und die EuGH-Entscheidung vom 9.2.2023 (C-453/21), thematisiert. {\"U}berdies f{\"u}hren die Autoren wesentliche Entscheidungen des EuGH an, die im Jahr 2023 aus dem Bereich Datenrecht und Datenschutz zu erwarten seien. Auch Aktivit{\"a}ten der Datenschutzaufsicht auf nationaler und europ{\"a}ischer Ebene finden Erw{\"a}hnung. Die Verfasser machen abschließend auf besonders interessante Entscheidungen, die 2023 erwartet werden, wie etwa das EuGH-Urteil zum Auskunftsanspruch, sowie auf das Verh{\"a}ltnis des der Whistleblowing-RL umzusetzende Hinweisgeberschutzgesetz einerseits und Vorgaben des Datenschutzes andererseits, aufmerksam. Sie empfehlen, die k{\"u}nftige Rechtsprechung des EuGH im Blick zu behalten.}, language = {de} } @article{OhrtmannGolland2023, author = {Ohrtmann, Jan-Peter and Golland, Alexander}, title = {Datenschutz \& Datenrecht - ein Ausblick auf 2023: Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene}, series = {Datenschutz-Berater (DSB)}, volume = {2023}, journal = {Datenschutz-Berater (DSB)}, number = {2}, publisher = {Fachmedien Recht und Wirtschaft}, address = {Frankfurt am Main}, pages = {43 -- 46}, year = {2023}, abstract = {Die Verfasser stellen in ihrem Beitrag die k{\"u}nftig in Kraft tretenden oder schon in Kraft getretenen Gesetzesvorhaben der europ{\"a}ischen Union vor. Vorab werde auf die abgelaufene Frist zur Anpassung von Standardvertragsklausel hingewiesen. Die Anpassung k{\"o}nne ggf. durch den Data Privacy Act der Kommission bewirkt werden, da dieser eine Angemessenheit suggeriere. Neben dem Digital Markets Act, der die Wahrung der Diskriminierungsfreiheit den Gatekeeper-Plattformen bez{\"u}glich der Bewerbung von Waren Dritter vorschreibt, sind ebenfalls der Digital Service Act und der Data Governance Act in Kraft getreten und werden k{\"u}nftig wirksam. Letzteres bezweckt den Datenaustausch von nicht-personenbezogenen Daten {\"o}ffentlich-rechtlicher Datens{\"a}tze, wobei anders als bei DSA, der die Verbraucherrechte durchsetzen m{\"o}chte, mangels Verpflichtung die praktische Umsetzung ausbleiben werde. In der Entwurfsphase stecken der Artificial Intelligence Act, der Data Act, sowie der Cyber Resilience Act. Allen drei sei wegen dem weiten Anwendungsspielraum, der Bußgeldandrohung oder der Cyber-Bedrohungslage besondere praktische Relevanz beizumessen. Die Kommission weite durch diese Gesetzesvorhaben ihre Regelungsabsicht auch auf nicht-personenbezogene Daten und dem Datentransfer aus. Im Ergebnis werden die Unternehmen mit mehr Verpflichtungen konfrontiert, zu dessen Umsetzung ein funktionierendes Compliance-Management-System unabdingbar sei.}, language = {de} } @article{Timme2023, author = {Timme, Michael}, title = {Bauliche Ver{\"a}nderungen durch Wohnungseigent{\"u}mer und die Zustimmung der Gemeinschaft : Zugleich eine Besprechung des BGH, Urt. v. 17.3.2023 - V ZR 140/22, MDR 2023, 619}, series = {Monatsschrift f{\"u}r Deutsches Recht}, volume = {77}, journal = {Monatsschrift f{\"u}r Deutsches Recht}, number = {13}, publisher = {Verlag Dr. Otto Schmidt}, address = {K{\"o}ln}, issn = {2194-4202 (online)}, pages = {815 -- 818}, year = {2023}, abstract = {Durch das WEMoG (Gesetz v. 16.10.2020, BGBl. I 2187) hat der Gesetzgeber die Regelung des \S 20 WEG eingef{\"u}hrt. Demnach ist auch f{\"u}r bauliche Ver{\"a}nderungen an R{\"a}umen und Fl{\"a}chen, die einem Sondernutzungsrecht unterliegen, die Zustimmung der Gemeinschaft notwendig. Der BGH hat nun mit Urt. v. 17.3.2023 -V ZR 140/22, MDR 2023, 619 deutlich gemacht, dass bei Fehlen eines entsprechenden Beschlusses, die bauliche Ver{\"a}nderung durch einen einzelnen Wohnungseigent{\"u}mer nicht vorgenommen werden darf, sondern eine rechtswidrige Eigentumsbeeintr{\"a}chtigung darstellt. Der folgende Beitrag nimmt die Entscheidung zum Anlass, um die neue Rechtslage durch \S 20 WEG eingehend zu erl{\"a}utern. Gleichzeitig werden die Folgen der aktuellen Entscheidung n{\"a}her dargestellt.}, language = {de} } @article{Golland2022, author = {Golland, Alexander}, title = {Aufsicht und Rechtsdurchsetzung bei unzul{\"a}ssigem Einsatz von Cookies \& Co. unter Geltung des TTDSG}, series = {DSB Datenschutz-Berater}, volume = {46}, journal = {DSB Datenschutz-Berater}, number = {1}, publisher = {Deutscher Fachverlag GmbH}, address = {Frankfurt a.M.}, isbn = {0170-7256}, pages = {14 -- 16}, year = {2022}, language = {de} } @article{EggertKreuzer2022, author = {Eggert, Mathias and Kreuzer, Vincent}, title = {Sprachsteuerung im Gesundheitswesen - Anforderungen und Auswahl geeigneter Anbieter}, series = {HMD Praxis der Wirtschaftsinformatik}, volume = {59}, journal = {HMD Praxis der Wirtschaftsinformatik}, publisher = {Springer Vieweg}, address = {Wiesbaden}, isbn = {2198-2775}, issn = {1436-3011}, doi = {10.1365/s40702-022-00919-z}, pages = {1640 -- 1652}, year = {2022}, abstract = {Das Gesundheitswesen ist konfrontiert mit steigenden Kosten und einer immer schwieriger werdenden Personalsituation. Zeitgleich versprechen moderne Sprachsteuerungssysteme Prozesse in Arztpraxen und Krankenh{\"a}usern zu verschlanken und Vorg{\"a}nge zu beschleunigen. Dennoch wird derzeit der Einsatz von Sprachsteuerungssystemen in Arztpraxen oder Krankenh{\"a}usern nur selten beobachtet, was auch an den besonders strengen Datenschutzauflagen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) liegt. Dar{\"u}ber hinaus wirft die niedrige Nutzungsrate die Frage nach den konkreten Anforderungen und ihrer Umsetzbarkeit auf, was durch den vorliegenden Beitrag adressiert wird, indem die Ergebnisse von Interviews mit acht medizinischen Fachexperten ausgewertet werden. Erg{\"a}nzend wird die technische Umsetzbarkeit einzelner Anforderungen mit unterschiedlichen Cloud-Anbietern erprobt.}, language = {de} } @article{Timme2022, author = {Timme, Michael}, title = {Beweislast beim gutgl{\"a}ubigen Erwerb eines Kraftfahrzeugs ohne Erhalt der Zulassungsbescheinigung Teil II — Zugleich eine Besprechung von BGH, Urt. v. 23.9.2022 - V ZR 148/21, MDR 2022, 1542}, series = {Monatsschrift f{\"u}r Deutsches Recht}, volume = {77}, journal = {Monatsschrift f{\"u}r Deutsches Recht}, number = {1}, publisher = {Verlag Dr. Otto Schmidt}, address = {K{\"o}ln}, issn = {0340-1812}, doi = {doi.org/10.9785/mdtr-2023-770102}, pages = {r5 -- r7}, year = {2022}, abstract = {Im Handel mit Kraftfahrzeugen geh{\"o}ren Aspekte des gutgl{\"a}ubigen Erwerbs zu den beinahe allt{\"a}glichen Standardproblemen. Der BGH f{\"u}gt in seiner Entscheidung v. 23.9.2022-VZR148/21, MDR 2022, 1541 diesem im Detail breit gef{\"a}cherten Themenfeld einen weiteren Mosaikstein hinzu: Der Erwerber erhielt das verkaufte Kfz ohne {\"U}bergabe einer Zulassungsbescheinigung Teil II, behauptet aber, diese Bescheinigung sei dem vom ihm eingeschalteten Vermittler bei Erwerb (als F{\"a}lschung) vorgelegt worden. Tats{\"a}chlich befand sich das Original durchg{\"a}ngig beim wahren Eigent{\"u}mer, der nunmehr Herausgabe des Fahrzeugs verlangt. Der BGH sch{\"u}tzt in dieser Gestaltung im Ergebnis den Erwerber. Die Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.}, language = {de} } @article{Timme2021, author = {Timme, Michael}, title = {Rechtsprechungs{\"u}bersicht zum Wohnraummietrecht}, series = {Monatsschrift f{\"u}r Deutsches Recht}, volume = {75}, journal = {Monatsschrift f{\"u}r Deutsches Recht}, number = {1}, publisher = {Verlag Dr. Otto Schmidt}, address = {K{\"o}ln}, issn = {2194-4202}, doi = {10.9785/mdtr-2021-750113}, pages = {6 -- 11}, year = {2021}, language = {de} } @article{TranEbeling2021, author = {Tran, Duc Hung and Ebeling, Felix}, title = {Die risikoad{\"a}quate Bestimmung von Eigenkapitalkosten bei konzerninternen Routinefunktionen}, series = {Der Betrieb}, volume = {74}, journal = {Der Betrieb}, number = {29}, issn = {0005-9935}, pages = {1553 -- 1560}, year = {2021}, abstract = {Eigenkapitalkosten sind eine wesentliche Determinante bei der Wertbestimmung von Unternehmen und Unternehmensteilen. Die Eigenkapitalkosten werden regelm{\"a}ßig mittels des CAPM bestimmt. F{\"u}r sog. konzerninterne Routinefunktionen mit geringem Risiko stellt diese Bestimmung mittels CAPM ein Problem dar, da b{\"o}rsennotierte Peergroups f{\"u}r eine zuverl{\"a}ssige Bestimmung des Beta-Faktors meist nicht identifizierbar sind. Damit ergeben sich bei Bewertungen von Routineunternehmen Unsicherheiten und Konfliktpotenzial in steuerlichen Betriebspr{\"u}fungen. Dieser Beitrag gibt einen {\"U}berblick der in der Praxis genutzten Ans{\"a}tze und stellt eine theoretische Fundierung zur Bestimmung der Eigenkapitalkosten von konzerninternen Routinefunktionen vor. Dabei wird verdeutlicht, dass Eigenkapitalkosten von konzerninternen Routinefunktionen nicht denen des Gesamtkonzerns entsprechen und Praktikerans{\"a}tze eine grunds{\"a}tzliche Berechtigung besitzen.}, language = {de} } @article{Olbertz2021, author = {Olbertz, Klaus}, title = {Die Dienstreisezeit als Arbeitszeit - oder doch nicht? : Zur arbeitgeberfreundlichen Bewertung von Dienstreisezeiten durch das Bundesarbeitsgericht}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {1}, issn = {0028-3460}, pages = {38 -- 44}, year = {2021}, abstract = {Der arbeitsrechtlich richtige Umgang mit Zeiten einer Dienstreise kann in der betrieblichen Praxis Probleme bereiten. Ob die Reisezeiten als solche Arbeitszeit i. S. des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG ) darstellen, also bspw. auf die t{\"a}gliche H{\"o}chstarbeitszeit angerechnet werden m{\"u}ssen oder nicht, ist oftmals genauso unklar wie die Frage, ob und inwieweit Reisezeiten verg{\"u}tungspflichtig sind. Aber auch, ob ein Arbeitnehmer {\"u}berhaupt zur Durchf{\"u}hrung einer Dienstreise verpflichtet werden kann, ist ein m{\"o}glicher Anlass von Streitigkeiten zwischen den Arbeitsvertragsparteien, wie verschiedene Gerichtsentscheidungen zeigen. Der nachfolgende Beitrag beantwortet die aufgeworfenen Fragen und gibt hierzu einen praxisorientierten {\"U}berblick.}, language = {de} } @article{Olbertz2021, author = {Olbertz, Klaus}, title = {Wichtige arbeitsrechtliche Entwicklungen im Jahr 2020 : Der Jahresr{\"u}ckblick auf alles Wissenswerte im Arbeitsrecht des vergangenen Jahres}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {10}, issn = {0028-3460}, pages = {703 -- 715}, year = {2021}, abstract = {Im Anschluss an die arbeitsrechtlichen Jahres{\"u}bersichten der vergangenen Jahre (NWB 5/2019 S. 266; NWB 8/2020 S. 557) gibt der nachfolgende Beitrag einen {\"U}berblick {\"u}ber relevante Entwicklungen im Arbeitsrecht des Jahres 2020. Der erste Teil besch{\"a}ftigt sich hierbei mit gesetzlichen {\"A}nderungen. Neben Regelungen, die auf die COVID-19-Pandemie zur{\"u}ckgef{\"u}hrt werden k{\"o}nnen, hat der Gesetzgeber auch andere Vorhaben umgesetzt. So wurde u. a. das Arbeitnehmerentsenderecht reformiert. F{\"u}r Diskussionen sorgt(e) zudem das Gesetzesvorhaben zur Regelung mobiler Arbeit. Im zweiten Teil werden f{\"u}r die Praxis wichtige h{\"o}chstrichterliche Gerichtsentscheidungen zum Arbeitsrecht erl{\"a}utert, alphabetisch sortiert von A (wie Antidiskriminierungsrecht) bis U (wie Urlaub).}, language = {de} } @article{Olbertz2021, author = {Olbertz, Klaus}, title = {Die Flexibilisierung von Arbeitszeit durch den Abruf von Arbeit : M{\"o}glichkeiten und Grenzen arbeitsvertraglicher Gestaltung zur Vermeidung von „Leerlaufzeiten"}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {15}, issn = {0028-3460}, pages = {1055 -- 1063}, year = {2021}, abstract = {Die Arbeitswelt ist im Umbruch. Der Bedarf an flexiblen Arbeitszeitmodellen nimmt stetig zu, wobei die Corona-Pandemie dieses Bed{\"u}rfnis nochmals versch{\"a}rft hat. Gerade auch in kleineren und mittleren Unternehmen w{\"a}chst die Notwendigkeit, den Einsatz der Besch{\"a}ftigten m{\"o}glichst bedarfsgerecht zu steuern, also bei guter Auftragslage mehr Arbeitszeit abzurufen und bei ausbleibenden Auftr{\"a}gen die Arbeitszeit zu reduzieren und somit bezahlte „Leerlaufzeiten" zu vermeiden. Der Gesetzgeber stellt den Arbeitgebern hierf{\"u}r das Instrument der sog. Abrufarbeit ( \S 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG ) zur Verf{\"u}gung. In dem nachfolgenden Beitrag werden M{\"o}glichkeiten und Grenzen der Abrufarbeit skizziert und konkrete arbeitsvertragliche Gestaltungsm{\"o}glichkeiten aufgezeigt.}, language = {de} } @article{Olbertz2021, author = {Olbertz, Klaus}, title = {Vertragsgestaltungen bei der Besch{\"a}ftigung von Rentnern in Unternehmen : (Befristete) Besch{\"a}ftigungsverh{\"a}ltnisse als sinnvolles Instrument zum Schließen von Personall{\"u}cken}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {25}, issn = {0028-3460}, pages = {1810 -- 1817}, year = {2021}, language = {de} } @article{Golland2021, author = {Golland, Alexander}, title = {Bußgelder wegen Datenschutzverst{\"o}ßen - Vermeidung und Verteidigung. Deutsche Aufsichtsbeh{\"o}rden setzen seit vergangenem Jahr zunehmend auf Sanktion}, series = {NWB Steuer- und Wirtschaftsrecht}, volume = {36}, journal = {NWB Steuer- und Wirtschaftsrecht}, publisher = {NWB-Verl.}, address = {Herne}, isbn = {0028-3460}, pages = {2678 -- 2687}, year = {2021}, language = {de} } @article{Golland2021, author = {Golland, Alexander}, title = {Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz. Cookies und PIMS als Herausforderungen f{\"u}r Website-Betreiber}, series = {NJW Neue Juristische Wochenschrift}, journal = {NJW Neue Juristische Wochenschrift}, number = {31}, editor = {Ewer, Wolfgang and Hamm, Rainer and Karpenstein, Ulrich and Oberth{\"u}r, Nathalie and Herchen, Hilke and Br{\"a}utigam, Peter}, publisher = {Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0341-1915}, pages = {2238 -- 2243}, year = {2021}, language = {de} } @article{Golland2021, author = {Golland, Alexander}, title = {Anforderungen an Transfer Impact Assessments bei Datentransfers in unsichere Drittl{\"a}nder}, series = {DSB Datenschutz-Berater}, volume = {45}, journal = {DSB Datenschutz-Berater}, number = {7-8}, publisher = {dfv Mediengruppe, Deutscher Fachverlag GmbH}, address = {Frankfurt am Main}, isbn = {0170-7256}, pages = {229 -- 231}, year = {2021}, language = {de} } @article{Golland2021, author = {Golland, Alexander}, title = {Neuregelungen zum Datenschutz: Ein Update f{\"u}r Website-Betreiber. Reform des Telekom-munikations- und Telemedienrechts verabschiedet}, series = {NWB Rechnungswesen - BBK}, journal = {NWB Rechnungswesen - BBK}, number = {14}, isbn = {0340-9848}, pages = {672 -- 674}, year = {2021}, language = {de} } @article{Golland2021, author = {Golland, Alexander}, title = {Cookies \& Co. - trotz neuem Gesetz alte Probleme f{\"u}r Website-Betreiber. Anpassung des deutschen Rechts durch das TTDSG an unionsrechtliche Vorgaben zum 1.12.2021}, series = {NWB Steuer- und Wirtschaftsrecht}, volume = {2021}, journal = {NWB Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {25}, publisher = {NWB-Verlag}, address = {Basel}, issn = {0028-3460}, pages = {1818 -- 1825}, year = {2021}, language = {de} } @article{Golland2021, author = {Golland, Alexander}, title = {Datenschutzkonforme Test-, Impf- und Genesungskontrollen in Betrieben der Privatwirtschaft}, series = {DSB Datenschutz-Berater}, volume = {45}, journal = {DSB Datenschutz-Berater}, number = {5}, publisher = {dfv Mediengruppe, Deutscher Fachverlag GmbH}, address = {Frankfurt am Main}, issn = {0170-7256}, pages = {158 -- 160}, year = {2021}, language = {de} } @article{Olbertz2020, author = {Olbertz, Klaus}, title = {Jahresr{\"u}ckblick Arbeitsrecht 2019 : Gesetzes{\"a}nderungen und insbesondere im Zeichen des Befristungs- und Urlaubsrechts stehende h{\"o}chstrichterliche Rechtsprechung}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {8}, publisher = {NWB-Verl.}, address = {Herne}, issn = {0028-3460}, pages = {557 -- 569}, year = {2020}, abstract = {In Fortschreibung des Jahresr{\"u}ckblicks 2018 (Olbertz, NWB 5/2019 S. 266 ) skizziert der vorliegende Beitrag die j{\"u}ngsten nennenswerten Entwicklungen im Arbeitsrecht des Jahres 2019. Im Bereich der Gesetzgebung, mit dem sich der erste Teil des Beitrags befasst, betrifft dies etwa das Fachkr{\"a}fteeinwanderungsgesetz, die angestoßenen Schutzvorschriften f{\"u}r Whistleblower oder das gesetzlich verankerte Recht auf Br{\"u}ckenteilzeit. In der arbeitsrechtlichen h{\"o}chstrichterlichen Rechtsprechung stand das Jahr 2019 insbesondere im Zeichen des Befristungs- und des Urlaubsrechts. Was hier und dar{\"u}ber hinaus wegweisend war, zeigt der zweite Teil des Beitrags.}, language = {de} } @article{Olbertz2020, author = {Olbertz, Klaus}, title = {GmbH-Gesch{\"a}ftsf{\"u}hrer: das eine Mal Arbeitnehmer, das andere Mal nicht : Arbeits- und sozialrechtliche Anwendung von Schutzvorschriften auf den Gesch{\"a}ftsf{\"u}hrer von A bis Z}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {19}, publisher = {NWB-Verl.}, address = {Herne}, issn = {0028-3460}, pages = {1431 -- 1441}, year = {2020}, language = {de} } @article{Olbertz2020, author = {Olbertz, Klaus}, title = {Wenn der „leitende" Angestellte doch nur ein „normaler" Arbeitnehmer ist ... : Zur Rechtsstellung leitender Angestellter, zu Fehleinsch{\"a}tzungen des Arbeitgebers und Praxishinweisen}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {32}, publisher = {NWB-Verl.}, address = {Herne}, issn = {0028-3460}, pages = {2397 -- 2406}, year = {2020}, language = {de} } @article{Golland2020, author = {Golland, Alexander}, title = {Datenschutzrechtliche Fragen personalisierter Preise — Herausforderungen von Algorithmen im Schnittbereich von Ethik, {\"O}konomie und Datenschutz}, series = {CR Computer und Recht}, volume = {36}, journal = {CR Computer und Recht}, number = {3}, publisher = {Verlag Dr. Otto Schmidt}, address = {K{\"o}ln}, isbn = {2194-4172}, doi = {10.9785/cr-2020-360313}, pages = {186 -- 194}, year = {2020}, language = {de} } @article{Golland2020, author = {Golland, Alexander}, title = {Datenschutzrechtliche Anforderungen an internationale Datentransfers}, series = {NJW - Neue Juristische Wochenschrift}, volume = {2020}, journal = {NJW - Neue Juristische Wochenschrift}, number = {36}, publisher = {Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0341-1915}, pages = {2593 -- 2596}, year = {2020}, language = {de} } @article{Golland2020, author = {Golland, Alexander}, title = {Die „private" Datenverarbeitung im Internet. Verantwortlichkeiten und Rechtm{\"a}ßigkeit bei Nutzung von Plattformdiensten durch nat{\"u}rliche Personen}, series = {ZD Zeitschrift f{\"u}r Datenschutz}, volume = {10}, journal = {ZD Zeitschrift f{\"u}r Datenschutz}, number = {8}, editor = {Hoeren, Thomas and Schneider, Jochen and Selmayr, Martin and Spies, Axel and Wybitul, Tim}, publisher = {Beck}, address = {M{\"u}nchen}, isbn = {2192-5593}, pages = {397 -- 403}, year = {2020}, language = {de} } @article{Golland2020, author = {Golland, Alexander}, title = {Weckruf f{\"u}r deutsche Großunternehmen? - Der neue Entwurf des IT-Sicherheitsgesetz 2.0}, series = {K\&R Kommunikation \& Recht}, volume = {23}, journal = {K\&R Kommunikation \& Recht}, number = {7-8}, publisher = {dfv Mediengruppe}, address = {Frankfurt a.M.}, isbn = {1434-6354}, pages = {I}, year = {2020}, language = {de} } @article{Golland2020, author = {Golland, Alexander}, title = {EDPB: Europ{\"a}ische Aufsichtsbeh{\"o}rden mit neuen Guidelines zur datenschutzkonformen Einwilligung}, series = {DSB Datenschutz-Berater}, volume = {44}, journal = {DSB Datenschutz-Berater}, number = {6}, publisher = {dfv Mediengruppe}, address = {Frankfurt a.M.}, isbn = {0170-7256}, pages = {151 -- 153}, year = {2020}, language = {de} } @article{Golland2020, author = {Golland, Alexander}, title = {Verantwortlichkeit, Data Breach, das Ende von Fax \& E-Mail: Aufsichtsbeh{\"o}rden mit streitbaren Thesen}, series = {DSB Datenschutz-Berater}, volume = {44}, journal = {DSB Datenschutz-Berater}, number = {4}, publisher = {dfv Mediengruppe}, address = {Frankfurt a.M.}, isbn = {0170-7256}, pages = {98 -- 100}, year = {2020}, language = {de} } @article{EggertMoulen2020, author = {Eggert, Mathias and Moulen, Tobias}, title = {Selektion von Gesch{\"a}ftsprozessen zur Anwendung von Robotic Process Automation am Beispiel einer Versicherung}, series = {HMD Praxis der Wirtschaftsinformatik}, volume = {57}, journal = {HMD Praxis der Wirtschaftsinformatik}, number = {6}, publisher = {Springer}, address = {Weinheim}, issn = {1436-3011}, doi = {10.1365/s40702-020-00665-0}, pages = {1150 -- 1162}, year = {2020}, abstract = {H{\"a}ufig bremsen geringe IT-Ressourcen, fehlende Softwareschnittstellen oder eine veraltete und komplex gewachsene Systemlandschaft die Automatisierung von Gesch{\"a}ftsprozessen. Robotic Process Automation (RPA) ist eine vielversprechende Methode, um Gesch{\"a}ftsprozesse oberfl{\"a}chenbasiert und ohne gr{\"o}ßere Systemeingriffe zu automatisieren und Medienbr{\"u}che abzubauen. Die Auswahl der passenden Prozesse ist dabei f{\"u}r den Erfolg von RPA-Projekten entscheidend. Der vorliegende Beitrag liefert daf{\"u}r Selektionskriterien, die aus einer qualitativen Inhaltanalyse von elf Interviews mit RPA-Experten aus dem Versicherungsumfeld resultieren. Das Ergebnis umfasst eine gewichtetet Liste von sieben Dimensionen und 51 Prozesskriterien, welche die Automatisierung mit Softwarerobotern beg{\"u}nstigen bzw. deren Nichterf{\"u}llung eine Umsetzung erschweren oder sogar verhindern. Die drei wichtigsten Kriterien zur Auswahl von Gesch{\"a}ftsprozessen f{\"u}r die Automatisierung mittels RPA umfassen die Entlastung der an dem Prozess mitwirkenden Mitarbeiter (Arbeitnehmer{\"u}berlastung), die Ausf{\"u}hrbarkeit des Prozesses mittels Regeln (Regelbasierte Prozessteuerung) sowie ein positiver Kosten-Nutzen-Vergleich. Praktiker k{\"o}nnen diese Kriterien verwenden, um eine systematische Auswahl von RPA-relevanten Prozessen vorzunehmen. Aus wissenschaftlicher Perspektive stellen die Ergebnisse eine Grundlage zur Erkl{\"a}rung des Erfolgs und Misserfolgs von RPA-Projekten dar.}, language = {de} } @article{Timme2019, author = {Timme, Michael}, title = {Die Unwirksamkeit von auf {\"O}ffnungsklauseln in Gemeinschaftsordnungen fußenden Beschl{\"u}ssen}, series = {Monatsschrift f{\"u}r deutsches Recht}, journal = {Monatsschrift f{\"u}r deutsches Recht}, number = {15}, publisher = {Verlag Dr. Otto Schmidt}, address = {K{\"o}ln}, issn = {0340-1812}, doi = {10.9785/mdtr-2019-731509}, pages = {904 -- 905}, year = {2019}, language = {de} } @article{Olbertz2019, author = {Olbertz, Klaus}, title = {Arbeitsrechtliche Akzente der Gesetzgebung und Rechtsprechung in 2018 : Ein kurzweiliger R{\"u}ckblick auf das Arbeitsrecht des vergangenen Jahres}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {5}, issn = {0028-3460}, pages = {266 -- 279}, year = {2019}, language = {de} } @article{Olbertz2019, author = {Olbertz, Klaus}, title = {Auslandsentsendungen im arbeitsrechtlichen Zusammenhang : Ausgestaltung eines Entsendungsvertrags und mitbestimmungsrechtliche Aspekte}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {19}, issn = {0028-3460}, pages = {1400 -- 1406}, year = {2019}, language = {de} } @article{Olbertz2019, author = {Olbertz, Klaus}, title = {Rechtssichere Vereinbarungen von K{\"u}ndigungsfristen im Arbeitsvertrag : Weitestgehende Abdingbarkeit gesetzlicher Vorgaben erm{\"o}glicht passgenaue Gestaltungen}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {23}, issn = {0028-3460}, pages = {1693 -- 1699}, year = {2019}, language = {de} } @article{Olbertz2019, author = {Olbertz, Klaus}, title = {Die Optionen des Arbeitgebers nach Krankmeldung des Arbeitnehmers : Ein {\"U}berblick {\"u}ber die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers bei Arbeitsunf{\"a}higkeit des Mitarbeiters}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {30}, issn = {0028-3460}, pages = {2222 -- 2229}, year = {2019}, language = {de} } @article{Olbertz2019, author = {Olbertz, Klaus}, title = {Die arbeitsvertragliche Vereinbarung von Vertragsstrafen : Anforderungen an wirksame Vertragsstrafenabreden in Formulararbeitsvertr{\"a}gen beachten}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {45}, issn = {0028-3460}, pages = {3302 -- 3308}, year = {2019}, language = {de} } @article{Golland2019, author = {Golland, Alexander}, title = {Das 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU {\"A}nderungen und Herausforderungen f{\"u}r Unternehmen}, series = {NWB Unternehmensteuern und Bilanzen - StuB}, journal = {NWB Unternehmensteuern und Bilanzen - StuB}, number = {20}, isbn = {1615-8024}, pages = {787 -- 790}, year = {2019}, abstract = {Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundestag am 28.6.2019 das 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) beschlossen, der Bundesrat hat diesem Gesetz am 20.9.2019 zugestimmt. Das Artikelgesetz, welches im sog. Omnibusverfahren zahlreiche Gesetze auf Bundesebene {\"a}ndert, soll zur Vereinheitlichung und Anpassung des Bundesrechts an die seit Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beitragen.}, language = {de} } @article{Golland2019, author = {Golland, Alexander}, title = {Gemeinsam einsam: Ein „Like" f{\"u}r die gemeinsame Verantwortlichkeit?}, series = {ZD Zeitschrift f{\"u}r Datenschutz}, volume = {9}, journal = {ZD Zeitschrift f{\"u}r Datenschutz}, number = {9}, editor = {Hoeren, Thomas and Schneider, Jochen and Selmayr, Martin and Spies, Axel and Wybitul, Tim}, publisher = {Beck}, address = {M{\"u}nchen}, isbn = {2192-5593}, pages = {381 -- 382}, year = {2019}, language = {de} } @article{Golland2019, author = {Golland, Alexander}, title = {Reichweite des "Joint Controllership": Neue Fragen der gemeinsamen Verantwortlichkeit Zugleich Kommentar zu EuGH, Urteil vom 29. 7. 2019 - C-40/1}, series = {K\&R Kommunikation \& Recht}, volume = {22}, journal = {K\&R Kommunikation \& Recht}, number = {9}, publisher = {dfv Mediengruppe, Deutscher Fachverlag GmbH}, address = {Frankfurt am Main}, issn = {1434-6354}, pages = {533 -- 537}, year = {2019}, abstract = {Kein Urteil zum Datenschutzrecht sorgte im vergangenen Jahr f{\"u}r mehr panische Reaktionen als die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache "Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein"(C-210/16). Das Urteil warf in datenschutzrechtlicher Literatur und {\"O}ffentlichkeit zahlreiche Fragen auf: Ist jetzt jeder "gemeinsam" Verantwortlicher? Was sind die Kriterien? Der EuGH hat k{\"u}rzlich in einem - dem allgemeinen Vernehmen nach aufsehenerregenden, de facto aber kaum {\"u}berraschenden - Urteil f{\"u}r Klarheit gesorgt. Dabei hat das Gericht jedoch einige Fragen offengelassen und neue Fragen aufgeworfen. Ein Blick auf alte und neue Herausforderungen in Kooperationsszenarien.}, language = {de} } @article{Golland2019, author = {Golland, Alexander}, title = {Die Verarbeitung zum Zwecke der Vertragserf{\"u}llung - Leitlinien des Europ{\"a}ischen Datenschutzausschusses}, series = {DSB Datenschutz-Berater}, volume = {43}, journal = {DSB Datenschutz-Berater}, number = {7-8}, isbn = {0170-7256}, pages = {167 -- 168}, year = {2019}, language = {de} } @article{KrollLudwigs2019, author = {Kroll-Ludwigs, Kathrin}, title = {Vernachl{\"a}ssigung des unionsrechtlichen Anerkennungsprinzips durch den BGH}, series = {NJW Neue Juristische Wochenschrift}, journal = {NJW Neue Juristische Wochenschrift}, number = {32}, publisher = {Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0341-1915}, pages = {2277 -- 2279}, year = {2019}, language = {de} } @article{Olbertz2018, author = {Olbertz, Klaus}, title = {{\"U}berwachung von Arbeitnehmern als Ausdruck von Compliance - Grunds{\"a}tze sowie Zul{\"a}ssigkeit und Grenzen einzelner Maßnahmen}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {21}, publisher = {NWB-Verl.}, address = {Herne}, issn = {1860-9449}, pages = {1547 -- 1555}, year = {2018}, language = {de} } @article{Olbertz2018, author = {Olbertz, Klaus}, title = {Das rechtssichere Arbeitszeugnis - Erlaubte und nicht erlaubte Formulierungen und anderes Wissenswertes}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {12}, publisher = {NWB-Verl.}, address = {Herne}, issn = {1860-9449}, pages = {802 -- 813}, year = {2018}, language = {de} } @article{Olbertz2018, author = {Olbertz, Klaus}, title = {Der Interimsmanager als Selbst{\"a}ndiger oder Arbeitnehmer : Vertragliche Varianten des Interimsmanagements im Faktencheck}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {31}, publisher = {NWB-Verl.}, address = {Herne}, issn = {1860-9449}, pages = {2260 -- 2266}, year = {2018}, language = {de} } @article{Olbertz2018, author = {Olbertz, Klaus}, title = {Bindung des Betriebserwerbers an zuk{\"u}nftige Tariflohnerh{\"o}hungen : Auswirkungen eines Betriebs{\"u}bergangs auf Bezugnahmeklauseln in {\"u}bernommenen Arbeitsvertr{\"a}gen}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {39}, publisher = {NWB-Verl.}, address = {Herne}, issn = {1860-9449}, pages = {2864 -- 2869}, year = {2018}, language = {de} } @article{Lind2018, author = {Lind, Thorsten Patric}, title = {Neues zur Gesch{\"a}ftsf{\"u}hrerhaftung nach \S 64 GmbHG - Zugleich Anmerkung zu BGH vom 19.12.2017 - II ZR 88/16, DB 2018 S. 307, und vom 04.07.2017 - II ZR 319/15, DB 2017 S. 1959 -}, series = {Der Betrieb}, journal = {Der Betrieb}, number = {17}, publisher = {Fachmedien Otto Schmidt}, address = {D{\"u}sseldorf}, issn = {0005-9935}, pages = {1003 -- 1008}, year = {2018}, language = {de} } @article{HirschKleebergSchmitz2018, author = {Hirsch, Marko and Kleeberg, Jochen and Schmitz, Philipp}, title = {Dynamische Asset-Allocation- Strategien im Niedrigzinsumfeld}, series = {Absolut|report : neue Perspektiven f{\"u}r institutionelle Investoren}, journal = {Absolut|report : neue Perspektiven f{\"u}r institutionelle Investoren}, number = {6}, publisher = {Absolut Research}, address = {Hamburg}, pages = {52}, year = {2018}, language = {de} } @article{Golland2018, author = {Golland, Alexander}, title = {Das neue kirchliche Datenschutzrecht - Herausforderungen f{\"u}r Unternehmen der Privatwirtschaft}, series = {DSB Datenschutz-Berater}, volume = {42}, journal = {DSB Datenschutz-Berater}, number = {9}, publisher = {dfv Mediengruppe}, address = {Frankfurt a.M.}, isbn = {0170-7256}, pages = {179 -- 181}, year = {2018}, language = {de} } @article{Golland2018, author = {Golland, Alexander}, title = {Gemeinsame Verantwortlichkeit in mehrstufigen Verarbeitungsszenarien}, volume = {21}, number = {7-8}, publisher = {dfv Mediengruppe}, address = {Frankfurt a.M.}, issn = {1434-6354}, pages = {433 -- 438}, year = {2018}, abstract = {Die Rechtsfigur der gemeinsamen Verantwortlichkeit besch{\"a}ftigt die datenschutzrechtliche Literatur seit Langem. Die Bestimmung der Verantwortlichkeit bei arbeitsteiligen Verarbeitungsverfahren, welche vor allem bei heutigen Plattformdiensten {\"u}blich sind, ist komplex: Stets sind mehrere Akteure beteiligt und in der Regel werden durch die Handlung eines Beteiligten mehrere Verarbeitungsschritte ausgel{\"o}st. Nun hat sich der EuGH in einem in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerten Urteil ge{\"a}ußert.}, language = {de} } @article{Golland2018, author = {Golland, Alexander}, title = {Der r{\"a}umliche Anwendungsbereich der DS-GVO}, series = {DuD Datenschutz und Datensicherheit}, volume = {42}, journal = {DuD Datenschutz und Datensicherheit}, number = {6}, publisher = {Springer}, address = {Heidelberg}, isbn = {1862-2607}, pages = {351 -- 357}, year = {2018}, abstract = {Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) regelt in ihrem Art. 3 das r{\"a}umlich anwendbare Datenschutzrecht und zielt dabei gerade auch auf Angebote nichteurop{\"a}ischer Diensteanbieter ab. Die bisherige Diskussion konzentriert sich bislang in erster Linie darauf, das eingef{\"u}hrte Marktortprinzip zu thematisieren; das weitgehend unangetastete Niederlassungsprinzip und vor allem die Probleme, die sich durch dessen unver{\"a}nderte Beibehaltung ergeben, werden dagegen nicht er{\"o}rtert. Der folgende Beitrag versucht sich an einer systematischen Analyse eines teils kontrovers, teils kaum diskutierten Themas.}, language = {de} } @article{Golland2018, author = {Golland, Alexander}, title = {Das Kopplungsverbot in der Datenschutz-Grundverordnung Anwendungsbereich, {\"o}konomische Auswirkungen auf Web 2.0-Dienste und L{\"o}sungsvorschlag}, series = {MMR Multimedia und Recht}, volume = {21}, journal = {MMR Multimedia und Recht}, number = {3}, publisher = {Beck}, address = {M{\"u}nchen}, isbn = {1434-596X}, pages = {130 -- 135}, year = {2018}, abstract = {Das Kopplungsverbot fristete - obwohl in rechtswissenschaftlicher Literatur seit jeher diskutiert - unter der Geltung des BDSG ein Schattendasein. Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist eine {\"A}nderung absehbar: Der neue Art. EWG_DSGVO Artikel 7 Abs. EWG_DSGVO Artikel 7 Absatz 4 DS-GVO stellt klar, dass die Leistungserbringung nicht von der Einwilligungserteilung abh{\"a}ngig gemacht werden darf. Doch dieses scheinbare Novum des Datenschutzrechts wirft zahlreiche Fragen auf. W{\"a}hrend vor allem Vertreter der unternehmerischen Praxis die Anwendung des Kopplungsverbots in zahlreichen Konstellationen ablehnen, beschw{\"o}ren dessen Apologeten das Ende s{\"a}mtlicher „datenfinanzierten" Dienste herauf. Der vorliegende Beitrag gibt Einblick in die Regelungstiefe einer Norm, die das Web 2.0 revolutionieren k{\"o}nnte, und schl{\"a}gt eine L{\"o}sung vor, die dem Schutz der Privatsph{\"a}re des Betroffenen und den wirtschaftlichen Interessen von Diensteanbietern gleichermaßen gerecht wird.}, language = {de} } @article{Golland2018, author = {Golland, Alexander}, title = {Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung - Neue Herausforderungen f{\"u}r Unternehmen}, series = {NWB Rechnungswesen - BBK}, journal = {NWB Rechnungswesen - BBK}, number = {1}, isbn = {0340-9848}, pages = {35 -- 39}, year = {2018}, abstract = {Nach einem intensiven politischen Diskurs wurde im vergangenen Jahr die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verabschiedet. Die DSGVO ersetzt zum 25.5.2018 die bislang geltende, aus dem Jahre 1995 stammende Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG. Die Novellierung des Datenschutzrechts bringt zahlreiche neue Anforderungen mit sich. Unternehmen sind daher gezwungen, sich auf die {\"A}nderungen einzustellen, ihre datenschutzrelevanten Prozesse im Hinblick auf die neuen Anforderungen zu {\"u}berpr{\"u}fen und bis zum Mai 2018 an der DSGVO auszurichten. Der Beitrag gibt einen kurzen {\"U}berblick {\"u}ber die zentralen Aspekte der Datenschutzreform und die damit einhergehenden Herausforderungen f{\"u}r Unternehmen.}, language = {de} } @article{SchneiderSchneiderKinderetal.2017, author = {Schneider, Wilhelm and Schneider, Bettina and Kinder, Stephanie and Meinhardt, Kerstin}, title = {Grundbegriffe der Abgabenordnung}, series = {Das Wirtschaftsstudium : wisu ; Zeitschrift f{\"u}r Ausbildung, Examen, Berufseinstieg und Fortbildung}, volume = {46}, journal = {Das Wirtschaftsstudium : wisu ; Zeitschrift f{\"u}r Ausbildung, Examen, Berufseinstieg und Fortbildung}, number = {5}, publisher = {Lange}, address = {D{\"u}sseldorf}, issn = {0340-3084}, pages = {575 -- 581}, year = {2017}, language = {de} } @article{BalzerStreit2017, author = {Balzer, Hermann and Streit, Daniel}, title = {Das Translationsrisiko multinationaler Konzerne in Deutschland: Eine explorative Analyse von Verst{\"a}ndnis, Bedeutung und Management-Praxis mit Hilfe der Critical Incident Technique}, series = {Schmalenbachs Zeitschrift f{\"u}r betriebswirtschaftliche Forschung}, journal = {Schmalenbachs Zeitschrift f{\"u}r betriebswirtschaftliche Forschung}, number = {Online first}, publisher = {Springer}, address = {Berlin}, issn = {2366-6153}, doi = {10.1007/s41471-017-0029-x}, pages = {1 -- 40}, year = {2017}, language = {de} } @article{BalzerStreitHeinze2017, author = {Balzer, Hermann and Streit, Daniel and Heinze, Marcel}, title = {Implikationen der Digitalisierung f{\"u}r den Finanzbereich der Unternehmung und das Rollenbild des CFO}, series = {Betriebswirtschaftliche Implikationen der digitalen Transformation. ZfbF - Schmalenbachs Zeitschrift f{\"u}r betriebswirtschaftliche Forschung, Sonderheft 72}, journal = {Betriebswirtschaftliche Implikationen der digitalen Transformation. ZfbF - Schmalenbachs Zeitschrift f{\"u}r betriebswirtschaftliche Forschung, Sonderheft 72}, number = {72}, editor = {Krause, Stefan}, publisher = {Springer}, address = {Berlin}, doi = {10.1007/978-3-658-18751-4_14}, pages = {267 -- 283}, year = {2017}, language = {de} } @article{Olbertz2017, author = {Olbertz, Klaus}, title = {Neuerungen beim Besch{\"a}ftigtendatenschutz durch die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes - Unternehmen sollten Frist bis zum 25.5.2018 nutzen}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {32}, publisher = {NWB-Verlag}, address = {Herne}, issn = {1860-9449}, pages = {2429 -- 2435}, year = {2017}, language = {de} } @article{OlbertzGroth2017, author = {Olbertz, Klaus and Groth, Alexandra}, title = {{\"A}nderungen durch das Flexirentengesetz - Neue Anreize zur Besch{\"a}ftigung von Rentnern}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {10}, publisher = {NWB Verlag}, address = {Herne}, issn = {1860-9449}, pages = {738 -- 748}, year = {2017}, language = {de} } @article{Olbertz2017, author = {Olbertz, Klaus}, title = {Aufhebungsvertr{\"a}ge und Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld - Neue Gestaltungsm{\"o}glichkeiten aufgrund ge{\"a}nderter Gesch{\"a}ftsanweisung der Bundesagentur f{\"u}r Arbeit}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {21}, issn = {1860-9449}, pages = {1588 -- 1593}, year = {2017}, language = {de} } @article{Olbertz2017, author = {Olbertz, Klaus}, title = {Auswirkungen des neuen Entgelttransparenzgesetzes - Viel Aufwand f{\"u}r Unternehmen, wenig Greifbares f{\"u}r Arbeitnehmer}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {40}, issn = {1860-9449}, pages = {3068 -- 3075}, year = {2017}, language = {de} } @article{OlbertzGroth2017, author = {Olbertz, Klaus and Groth, Alexandra}, title = {Die Reform des Mutterschutzrechts - {\"U}berblick {\"u}ber die wesentlichen {\"A}nderungen}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {25}, publisher = {NWB Verlag GmbH \& Co. KG}, address = {Herne}, issn = {1860-9449}, pages = {1883 -- 1891}, year = {2017}, language = {de} } @article{Olbertz2017, author = {Olbertz, Klaus}, title = {Arbeitsrechtliche Aspekte beim Rechtsformwechsel}, series = {Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht : GWR}, journal = {Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht : GWR}, publisher = {Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {1868-1816}, pages = {314 -- 317}, year = {2017}, language = {de} } @article{GollandKriegesmann2017, author = {Golland, Alexander and Kriegesmann, Torben}, title = {Der Schutz virtueller Identit{\"a}ten durch die DSGVO}, series = {PinG Privacy in Germany}, volume = {5}, journal = {PinG Privacy in Germany}, number = {2}, editor = {H{\"a}rting, Niko}, publisher = {Erich Schmidt Verlag}, address = {Berlin}, isbn = {2197-1862}, doi = {10.37307/j.2196-9817.2017.02.03}, pages = {45 -- 50}, year = {2017}, abstract = {Die Frage des Schutzes von virtuellen Identit{\"a}ten ist - insbesondere bei Online-Medien - von elementarer Bedeutung: Ihre Beantwortung entscheidet {\"u}ber die Anwendbarkeit des Datenschutzrechts auf vermeintlich anonyme Nutzerprofile im Internet. Eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Problematik, ob und unter welchen Umst{\"a}nden virtuelle Identit{\"a}ten dem Datenschutzrecht unterfallen, fehlt bislang. Der vorliegende Beitrag gibt einen {\"U}berblick {\"u}ber den Schutz virtueller Identit{\"a}ten und zeigt Ans{\"a}tze auf, mittels derer bestimmt werden kann, wann virtuelle Identit{\"a}ten nach Inkrafttreten der DSGVO durch das Datenschutzrecht gesch{\"u}tzt werden.}, language = {de} } @article{FredebeulKrein2016, author = {Fredebeul-Krein, Markus}, title = {Warum staatliche Kaufpr{\"a}mien f{\"u}r Elektroautos abzulehnen sind}, series = {Wirtschaftliche Freiheit : das ordnungspolitische Journal}, volume = {2016}, journal = {Wirtschaftliche Freiheit : das ordnungspolitische Journal}, number = {4}, publisher = {Alexander B. Brunner}, address = {W{\"u}rzburg}, year = {2016}, abstract = {Im Jahr 2015 wurden in Deutschland {\"u}ber drei Millionen Benzinautos und lediglich 12.363 Elektroautos neu zugelassen. Das urspr{\"u}nglich von der Bundesregierung vorgegebene Ziel, dass bis 2020 eine Million E-Autos auf deutschen Straßen fahren (und bis 2030 sechs Millionen), r{\"u}ckt damit in immer weitere Ferne. Um das Ziel dennoch zu erreichen, plant die Bundesregierung nun eine staatli­che Pr{\"a}mie f{\"u}r den Kauf von Elektroautos: Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium haben gemeinsam ein Konzept entworfen, dem zufolge private K{\"a}ufer zuk{\"u}nftig einen Zuschuss von 5.000 Euro beim Erwerb eines Elektroautos bekommen sollen. 40 Prozent dieses Zuschusses soll von den Autoherstellern getragen werden. Das Programm, das weitere ausgabenwirksame {\"o}ffentli­che Maßnahmen vorsieht, w{\"u}rde Kosten in Milliarden­h{\"o}he verursachen. Die beabsichtigte Subventionierung wirft die Frage auf, ob diese wirtschaftlich sinnvoll sind.}, language = {de} } @article{Lind2016, author = {Lind, Thorsten Patric}, title = {Insolvenzanfechtung: Keine Gl{\"a}ubigerbenachteiligung bei Abl{\"o}sezahlung gegen Forderungsverzicht}, series = {Der Betrieb}, volume = {69}, journal = {Der Betrieb}, number = {17}, publisher = {Fachmedien Otto Schmidt}, address = {D{\"u}sseldorf}, issn = {0005-9935}, pages = {999 -- 1001}, year = {2016}, abstract = {Schwerpunkt einer vorinsolvenzlichen Sanierung ist i.d.R., dass einzelne Gl{\"a}ubiger gegen Teilzahlungen auf ihre Forderungen verzichten und somit dem Unternehmen den notwendigen finanziellen Freiraum f{\"u}r einen Turnaround geben. Die Motivation der Gl{\"a}ubiger f{\"u}r einen Verzicht ist dabei auch die {\"U}berlegung, dass eine quotale Befriedigung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens oft wesentlich geringer ausfallen w{\"u}rde als die durch den Vergleich realisierte Teilzahlung. Das Risiko, im Falle der Insolvenz eine Teilzahlung im Rahmen der Insolvenzanfechtung aber wieder zur{\"u}ckgew{\"a}hren zu m{\"u}ssen, macht einen Forderungsverzicht weniger attraktiv. Mit Urteil vom 28.01.2016 hat der BGH nun entschieden, dass eine Insolvenzanfechtung mangels Gl{\"a}ubigerbenachteiligung ausscheidet, wenn der in der Teilzahlung liegende Verm{\"o}gensverlust durch den damit verbundenen Verzicht auf die Restforderung voll ausgeglichen wird. Im Folgenden wird untersucht, ob dieses Urteil als Blaupause f{\"u}r eine anfechtungsfeste Restrukturierung einzelner Verbindlichkeiten dienen kann.}, language = {de} } @article{Lind2016, author = {Lind, Thorsten Patric}, title = {Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangten Wissens des Prokuristen einer Bank : BGH, Urteil vom 26.04.2016 - XI ZR 108/15 (OLG M{\"u}nchen)}, series = {LMK : kommentierte BGH-Rechtsprechung ; in Zsarb. mit der Neuen Juristischen Wochenschrift / Lindenmaier-M{\"o}hring}, journal = {LMK : kommentierte BGH-Rechtsprechung ; in Zsarb. mit der Neuen Juristischen Wochenschrift / Lindenmaier-M{\"o}hring}, publisher = {Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {1611-1095}, pages = {380532}, year = {2016}, abstract = {Mit der vorliegenden, parallel entsprechend in 10 weiteren Verfahren ergangenen Entscheidung behandelte der BGH zum wiederholten Male das Gesch{\"a}ftsmodell der Accessio Wertpapierhandelshaus AG („A AG", fr{\"u}her: Wertpapierhandelshaus Driver \& Bengsch AG). Die klagenden Anleger, zun{\"a}chst nur akquiriert durch ein Tagesgeldkonto mit besonders attraktiven Zinsen, schlossen im Weiteren mit dieser einen Verm{\"o}gensverwaltungsvertrag ab. Zur Abwicklung der Wertpapiergesch{\"a}fte er{\"o}ffneten sie {\"u}ber die A AG zugleich ein Depotkonto bei der beklagten Discount-Brokerin. F{\"u}r dieses erhielt die A AG eine Transaktionsvollmacht. Die Discount-Brokerin schuldete nach den Vertragsdokumenten {\"u}ber die gesetzlichen Aufkl{\"a}rungs- und Erkundigungspflichten bei Auftragsausf{\"u}hrung hinaus keine Anlageberatung („execution-only-business"). Durch nach ihrer Behauptung fehlerhafte Anlageberatung der A AG erlitten die Anleger einen Schaden. In dem Rechtsstreit verlangten sie dessen Ersatz von der Discount-Brokerin, da die A AG zwischenzeitlich insolvent wurde.}, language = {de} } @article{Lind2016, author = {Lind, Thorsten Patric}, title = {R{\"u}ckzahlung von gewinnunabh{\"a}ngigen Aussch{\"u}ttungen bei Aufl{\"o}sung einer stillen Gesellschaft : BGH, Vers{\"a}umnisurteil vom 20.09.2016 - II ZR 120/15 (LG Berlin) : Anmerkung}, series = {Fachdienst Zivilrecht - LMK : kommentierte BGH-Rechtsprechung ; in Zsarb. mit der Neuen Juristischen Wochenschrift / Lindermaier-M{\"o}hring}, journal = {Fachdienst Zivilrecht - LMK : kommentierte BGH-Rechtsprechung ; in Zsarb. mit der Neuen Juristischen Wochenschrift / Lindermaier-M{\"o}hring}, publisher = {Beck}, address = {M{\"u}nchen}, year = {2016}, abstract = {Zum Zweck der Kapitalanlage beteiligte sich der Bekl. an einer Publikumsgesellschaft. Diese war als (mehrgliedrige) atypische stille Gesellschaft organisiert (vgl. a. BGHZ 199, 104 = DNotZ 2014, 374 = NZG 2013, 1422 = DStR 2014, 45 Rn. 18). Der Gesellschaftsvertrag („GV") sah f{\"u}r diejenigen Gesellschafter, die wie der Bekl. ihre Einlage in Form einer Einmaleinlage erbracht hatten, eine j{\"a}hrliche gewinnunabh{\"a}ngige Aussch{\"u}ttung vor. Es sollte sich dabei ausdr{\"u}cklich nicht um eine Garantieverzinsung handeln. Ende 2009 wurde die stille Gesellschaft durch Mehrheitsbeschluss der Stillen aufgel{\"o}st. Nach dem GV waren die Stillen im Falle ihres Ausscheidens sowie bei „Liquidation des Unternehmens" des Gesch{\"a}ftsinhabers verh{\"a}ltnism{\"a}ßig an dem jeweils seit ihrem Beitritt gebildeten Verm{\"o}gen einschließlich der stillen Reserven sowie eines evtl. Gesch{\"a}ftswerts zu beteiligen (Auseinandersetzungswert). Den sich hiernach f{\"u}r den Bekl. auf seinem Kapitalkonto ergebenden Negativsaldo sollte dieser durch Erstattung der von ihm erhaltenen gewinnunabh{\"a}ngigen Auszahlungen ausgleichen. Anders als das LG als Berufungsinstanz bejahte der BGH auf Grundlage des GV einen R{\"u}ckerstattungsanspruch der klagenden Gesch{\"a}ftsinhaberin.}, language = {de} } @article{ChwallekFrohn2016, author = {Chwallek, Constanze and Frohn, Sandra}, title = {Den Mitarbeitern den R{\"u}cken st{\"a}rken}, series = {Personalwirtschaft}, journal = {Personalwirtschaft}, number = {5}, publisher = {F.A.Z. Business Media}, address = {Frankfurt a.M.}, issn = {0341-4698}, pages = {46 -- 48}, year = {2016}, abstract = {Ein Drittel der Mitarbeiter der Saint-Gobain Glass Deutschland GmbH hat drei Jahre lang regelm{\"a}ßig seinen R{\"u}cken trainiert. Mit Erfolg, wie eine abschließende Evaluation in Zusammenarbeit mit der FH Aachen zeigt. Die Fehltage der Trainingsteilnehmer sind enorm zur{\"u}ckgegangen, w{\"a}hrend die untrainierten Kollegen weiterhin unter R{\"u}ckenbeschwerden leiden.}, language = {de} } @article{Olbertz2016, author = {Olbertz, Klaus}, title = {Bundesregierung beschließt Flexi-Rente}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {42}, issn = {1860-9449}, pages = {3145 -- 3147}, year = {2016}, abstract = {Das Bundeskabinett hat sich am 14.9.2016 mit der sog. Flexi-Rente befasst und eine sog. Formulierungshilfe verabschiedet, der ein aus den Regierungsfraktionen des Bundestages einzubringender entsprechender Gesetzesentwurf zur „Flexibilisierung des {\"U}bergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur St{\"a}rkung von Pr{\"a}vention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz)" folgen soll. Eine entsprechende Vorabfassung des Gesetzesentwurfs liegt bereits vor (BT-Drucks. 18/9787). Mit der Flexi-Rente sollen im Wesentlichen zwei Ziele erreicht werden: Das flexible Arbeiten bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze soll gef{\"o}rdert und das Weiterarbeiten {\"u}ber die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver gemacht werden. Hierf{\"u}r ist eine Reihe von gesetzlichen {\"A}nderungen geplant, insbesondere im SGB VI und SGB III. Teile des Gesetzes sollen schon zum 1.1.2017 in Kraft treten. Grund genug, sich bereits jetzt einen ersten {\"U}berblick {\"u}ber die geplanten Neuerungen zu verschaffen.}, language = {de} } @article{OlbertzGroth2016, author = {Olbertz, Klaus and Groth, Alexandra}, title = {Elektrofahrzeuge als Dienstfahrzeuge - Arbeitgeberseitige Gestellung von Elektromobilit{\"a}t und ihre arbeitsvertraglichen Gestaltungserfordernisse}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {50}, issn = {1860-9449}, pages = {3812}, year = {2016}, abstract = {Elektromobilit{\"a}t ist das Thema der Zukunft. Schon jetzt hat es sich die Bundesregierung zur Aufgabe gemacht, hierzulande bis 2030 den Absatz von Elektroautos kontinuierlich auf sechs Mio. Fahrzeuge zu steigern. Und auch die Nachfrage nach Elektrofahrr{\"a}dern steigt zunehmend. Vor allem der derzeit durch den Gesetzgeber gew{\"a}hrte Umweltbonus sowie weitere steuerliche Anreize machen den Einsatz von Elektroautos und -fahrr{\"a}dern als Dienstfahrzeuge auch f{\"u}r Arbeitgeber zunehmend attraktiv. Will der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Elektrofahrzeuge {\"u}berlassen, stellt sich die Frage nach der Gestaltung der entsprechenden {\"U}berlassungsvertr{\"a}ge. Der nachfolgende Beitrag gibt hierzu einen {\"U}berblick und beinhaltet Formulierungshilfen f{\"u}r die Vertragsgestaltung.}, language = {de} } @article{Olbertz2016, author = {Olbertz, Klaus}, title = {{\"A}nderung des AGB-Rechts: Erforderliche Anpassung von Arbeitsvertr{\"a}gen - Insbesondere Ausschlussfristen sind betroffen}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {40}, issn = {1860-9449}, pages = {3028 -- 3032}, year = {2016}, abstract = {Der Gesetzgeber hat k{\"u}rzlich eine {\"A}nderung des Rechts der AGB beschlossen. Diese hat f{\"u}r Arbeitgeber zur Folge, dass sie ihre Muster-Arbeitsvertr{\"a}ge anpassen m{\"u}ssen, wenn sie andernfalls drohende wirtschaftliche Nachteile vermeiden wollen. Mit Wirkung zum 1.10.2016 hat der Gesetzgeber \S 309 Nr. 13 BGB neu gefasst. Nach der bisherigen Fassung waren vorformulierte Vertragsbedingungen unwirksam, die Anzeigen oder Erkl{\"a}rungen gegen{\"u}ber dem Vertragspartner an „eine strengere Form als die Schriftform" banden. Seit dem 1.10.2016 sind vorformulierte Vertragsbedingungen unwirksam, die derartige Anzeigen oder Erkl{\"a}rungen an „eine strengere Form als die Textform" binden. Diese gesetzliche Neuregelung wirkt sich maßgeblich auf die Gestaltung von Arbeitsvertr{\"a}gen aus. Dies betrifft insbesondere die in Arbeitsvertr{\"a}gen gebr{\"a}uchlichen Ausschlussfristen.}, language = {de} } @article{Olbertz2016, author = {Olbertz, Klaus}, title = {Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung - Allgemeiner {\"U}berblick und die einzelnen Folgen f{\"u}r den Besch{\"a}ftigtendatenschutz}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {28}, issn = {1860-9449}, pages = {2118 -- 2124}, year = {2016}, abstract = {Nach jahrelangem Ringen haben sich die zust{\"a}ndigen Institutionen der EU auf ein einheitliches Datenschutzgesetz, die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GV), geeinigt. Diese ist am 25.5.2016 in Kraft getreten und wird nach einer zweij{\"a}hrigen {\"U}bergangszeit am 25.5.2018 f{\"u}r alle EU-Mitgliedstaaten unmittelbar verbindlich. Verst{\"o}ße hiergegen k{\"o}nnen erhebliche Sanktionen nach sich ziehen. Es drohen Bußgelder von bis zu 20 Mio. € oder bis zu 4 \% des gruppenweiten Jahresumsatzes - je nachdem, welcher Betrag h{\"o}her ist. Die betriebliche Praxis tut also gut daran, sich rechtzeitig mit den neuen Anforderungen zu befassen und diese umzusetzen. Dieser Beitrag gibt einen ersten {\"U}berblick {\"u}ber die sich aus der DS-GV ergebenden Konsequenzen f{\"u}r die betriebliche Praxis im Allgemeinen sowie im Hinblick auf die Datenverarbeitung im Besch{\"a}ftigungskontext im Besonderen.}, language = {de} } @article{Olbertz2016, author = {Olbertz, Klaus}, title = {Arbeitszeit und Verg{\"u}tungspflicht des Arbeitgebers - Entstehung des Lohnanspruchs und arbeitsvertragliche Gestaltungsm{\"o}glichkeiten}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {14}, issn = {1860-9449}, pages = {1026 -- 1037}, year = {2016}, abstract = {Kaum ein anderer Begriff h{\"a}lt so viele Varianten und Facetten bereit wie die Arbeitszeit. F{\"u}r die betriebliche Praxis stellt sich dabei regelm{\"a}ßig die Frage, was {\"u}berhaupt zur Arbeitszeit geh{\"o}rt, entsprechend als solche zu verg{\"u}ten ist und welche Optionen bei der Gestaltung der Arbeitsvertr{\"a}ge bestehen. Der folgende Praxisleitfaden gibt einen {\"U}berblick {\"u}ber die aktuelle Rechtslage und enth{\"a}lt zugleich Hinweise f{\"u}r die Vertragsgestaltung. Die hierzu insbesondere in den letzten Jahren ergangenen zahlreichen aktuellen Gerichtsentscheidungen werden besonders ber{\"u}cksichtigt.}, language = {de} } @article{KrollLudwigs2016, author = {Kroll-Ludwigs, Kathrin}, title = {Vereinheitlichung des G{\"u}terkollisionsrechts in Europa - die EU-Eheg{\"u}terrechts- und EU-Partnerschaftsverordnung (Teil 1)}, series = {GPR: Zeitschrift f{\"u}r das Privatrecht der Europ{\"a}ischen Union}, volume = {13}, journal = {GPR: Zeitschrift f{\"u}r das Privatrecht der Europ{\"a}ischen Union}, number = {5}, publisher = {Verlag Dr. Otto Schmidt}, address = {K{\"o}ln}, issn = {2193-9519}, doi = {10.9785/gpr-2016-0509}, pages = {231 -- 241}, year = {2016}, abstract = {Zehn Jahre nach Erlass des „Gr{\"u}nbuchs zu den Kollisionsnormen im G{\"u}terrecht" vom 17.7.2006 hat der Rat der Europ{\"a}ischen Union am 24.6.2016 die EU-Eheg{\"u}terrechts-(„EuG{\"u}VO") sowie die EU-Partnerschaftsverordnung („EuPartVO") erlassen. Damit wird das europ{\"a}ische G{\"u}terkollisionsrecht f{\"u} rca. 16 Millionen „internationaler Paare" in der EU auf eine neue, einheitliche Grundlage gestellt. Anders als urspr{\"u}nglich geplant, handelt es sich bei beiden Verordnungen nicht um gesamteurop{\"a}ische Rechtsakte, da die f{\"u}r Art. 81 Abs. 3 AEUV erforderliche Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten letztlich nicht erreicht werden konnte. Das Scheitern der ersten Verordnungsvorschl{\"a}ge aus dem Jahr 2011 war dabei dem Umstand geschuldet, dass rechtspolitisch von Anfang an eine Verkn{\"u}pfung beider Regelungsmaterien gewollt war. Mit Blick auf die Einf{\"u}hrung einheitlicher g{\"u}terrechtlicher Regelungen f{\"u}r eingetragene Partnerschaften war aber nicht nur das „Ob" und „Wie" etwaiger Rechtswahlm{\"o}glichkeiten heftig umstritten. Insbesondere diejenigen Mitgliedstaaten, die dem Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft kritisch gegen{\"u}berstehen, sahen in der Einf{\"u}hrung einheitlicher Kollisionsnormen die Gefahr einer zwangsweisen Durchsetzung dieses Rechtsinstituts „durch die Hintert{\"u}r". Vor diesem Hintergrund erwies sich - ebenso wie schon bei der Rom III-VO - das Verfahren zur verst{\"a}rkten Zusammenarbeit(Art. 20 EUV i.V.m. Art. 326 ff. AEUV) als probates Mittel, um den Integrationsprozess im Bereich des europ{\"a}ischen Kollisionsrechts voranzutreiben. Achtzehn Mitgliedstaaten nehmen an dieser Verst{\"a}rkten Zusammenarbeit teil.}, language = {de} } @article{KrollLudwigs2016, author = {Kroll-Ludwigs, Kathrin}, title = {Das Verh{\"a}ltnis von Haager Unterhaltsprotokoll (2007) und Haager Unterhalts-{\"u}bereinkommen (1973): lex posterior derogat legi priori?}, series = {IPRax : Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts}, volume = {36}, journal = {IPRax : Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts}, number = {1}, publisher = {Gieseking}, address = {Bielefeld}, issn = {0720-6585}, pages = {34 -- 40}, year = {2016}, abstract = {In der EU richtet sich das auf unterhaltsrechtliche Sachverhalte mit grenz{\"u}berschreitendem Bezug anwendbare Recht seit dem 18. Juni 2011 nach dem Haager Protokoll {\"u}ber das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht vom 23. November 2007 („HUP"). Dieser Rechtsakt, der EU-weit anwendbar ist, hat das Haager Unterhalts{\"u}bereinkommen von 1973 („HU{\"U}") ersetzt und das Unterhaltskollisionsrecht in der EU auf eine neue, einheitliche Grundlage gestellt. Bei den Vorschriften des HUP handelt es sich um sog. lois universelles, die unabh{\"a}ngig davon gelten, welche Staatsangeh{\"o}rigkeit die unterhaltsberechtigte bzw. die unterhaltsverpflichtete Person haben. Zu beachten ist aber, dass die Bundesrepublik Deutschland ebenso wie die T{\"u}rkei, die Schweiz, Japan und Albanien das HU{\"U} ratifiziert hatten. F{\"u}r die Nicht-EU-Staaten besteht aber keine Bindung an die Vorschriften des HUP, so dass sich im Verh{\"a}ltnis zu ihnen die Frage stellt, ob das HU{\"U} weiterhin Anwendung finden kann. Die Problematik ist gerade im Hinblick auf die erweiterten Rechtswahlm{\"o}glichkeiten des HUP von erheblicher praktischer Relevanz.}, language = {de} } @article{KrollLudwigs2016, author = {Kroll-Ludwigs, Kathrin}, title = {St{\"a}rkung der Parteiautonomie durch die Europ{\"a}ischen G{\"u}terrechtsverordnungen}, series = {Neue Zeitschrift f{\"u}r Familienrecht - NZFam}, volume = {3}, journal = {Neue Zeitschrift f{\"u}r Familienrecht - NZFam}, number = {23}, publisher = {Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {2198-2333}, pages = {1061 -- 1065}, year = {2016}, abstract = {Mit der Verabschiedung der Europ{\"a}ischen G{\"u}terrechtsverordnung f{\"u}r Ehegatten und eingetragene Partner hat der Unionsgesetzgeber die Vereinheitlichung des Kollisionsrechts in Europa weiter vorangetrieben. Zentraler Baustein beider Rechtsakte ist die Parteiautonomie, die mit Blick auf Eheleute an bew{\"a}hrte Traditionen ankn{\"u}pft, f{\"u}r Lebenspartner aber eine echte Neuerung bringt.}, language = {de} } @article{KrollLudwigs2016, author = {Kroll-Ludwigs, Kathrin}, title = {Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 9.9.2015, Rs. C-4/14 Christophe Bohez v. Ingrid Wiertz}, series = {GRP : Zeitschrift f{\"u}r das Privatrecht der Europ{\"a}ischen Union}, journal = {GRP : Zeitschrift f{\"u}r das Privatrecht der Europ{\"a}ischen Union}, number = {5}, publisher = {Verlag Dr. Otto Schmidt}, address = {K{\"o}ln}, issn = {2193-9519}, doi = {10.9785/gpr-2016-0509}, pages = {255 -- 258}, year = {2016}, abstract = {Die Entscheidung in der Rechtssache Bohez /Wiertz bot dem EuGH Gelegenheit, zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Br{\"u}ssel I-(jetzt: Br{\"u}ssel Ia-) und Br{\"u}ssel IIa-VO Stellung zu nehmen. Den Ausgangspunkt bildete dabei ein familienrechtlicher Sachverhalt, n{\"a}mlich die zwangsweise Durchsetzung des Umgangsrechts eines Vaters im Hinblick auf seine beiden Kinder. Auf den ersten Blick lag daher eine Anwendung der auf Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung bezogenen Br{\"u}ssel IIa-VO nahe. Andererseits schien auch eine Argumentation denkbar, wonach es sich bei dem zu vollstreckenden Anspruch auf Zahlung des Zwangsgeldes um eine Geldforderung handele, deren Vollstreckung nach der Br{\"u}ssel I-VO zu erfolgen habe. Was vordergr{\"u}ndig die Ermittlung des einschl{\"a}gigen EU-Rechtsaktes betraf, erwies sich bei genauerer Betrachtung als Bestimmung der dogmatischen Rechtsnatur des Zwangsgeldes.}, language = {de} } @article{KrollLudwigs2016, author = {Kroll-Ludwigs, Kathrin}, title = {Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarungen nach der Europ{\"a}ischen Erbrechtsverordnung}, series = {Notar : Monatsschrift f{\"u}r die gesamte notarielle Praxis}, journal = {Notar : Monatsschrift f{\"u}r die gesamte notarielle Praxis}, number = {3}, publisher = {DNotV-Verl.}, address = {Berlin}, pages = {75 -- 85}, year = {2016}, language = {de} } @article{FredebeulKrein2015, author = {Fredebeul-Krein, Markus}, title = {TTIP : warum ein Investitionsschutzabkommen w{\"u}nschenswert ist}, series = {Ordnungspolitischer Kommentar / Institut f{\"u}r Wirtschaftspolitik an der Universit{\"a}t zu K{\"o}ln}, journal = {Ordnungspolitischer Kommentar / Institut f{\"u}r Wirtschaftspolitik an der Universit{\"a}t zu K{\"o}ln}, number = {02}, pages = {1 -- 2}, year = {2015}, language = {de} } @article{SchneiderSchneiderMeinhardtetal.2015, author = {Schneider, Wilhelm and Schneider, Bettina and Meinhardt, Kerstin and Kinder, Stephanie}, title = {Die Fallstudie : Ermittlung des k{\"o}rperschaftssteuerlichen Einkommens und des Gewerbeertrags einer Kapitalgesellschaft}, series = {Das Wirtschaftsstudium : wisu ; Zeitschrift f{\"u}r Ausbildung, Examen, Berufseinstieg und Fortbildung}, volume = {44}, journal = {Das Wirtschaftsstudium : wisu ; Zeitschrift f{\"u}r Ausbildung, Examen, Berufseinstieg und Fortbildung}, number = {3}, publisher = {Lange}, address = {D{\"u}sseldorf}, issn = {0340-3084}, pages = {295 -- 298}, year = {2015}, language = {de} } @article{Timme2015, author = {Timme, Michael}, title = {K{\"u}ndigung - Die Vorhersehbarkeit eines zuk{\"u}nftigen Eigenbedarfs f{\"u}r den Vermieter}, series = {Monatsschrift f{\"u}r Deutsches Recht : MDR : Zeitschrift f{\"u}r die Zivilrechts-Praxis}, volume = {69}, journal = {Monatsschrift f{\"u}r Deutsches Recht : MDR : Zeitschrift f{\"u}r die Zivilrechts-Praxis}, number = {9}, publisher = {Verlag Dr. Otto Schmidt}, address = {K{\"o}ln}, issn = {0340-1812}, pages = {489 -- 490}, year = {2015}, language = {de} } @article{SchneiderSchneiderMeinhardtetal.2015, author = {Schneider, Wilhelm and Schneider, Bettina and Meinhardt, Kerstin and Kinder, Stephanie}, title = {Die Fallstudie : Aufstellung eines Anlagespiegels}, series = {Das Wirtschaftsstudium : wisu ; Zeitschrift f{\"u}r Ausbildung, Examen, Berufseinstieg und Fortbildung}, volume = {44}, journal = {Das Wirtschaftsstudium : wisu ; Zeitschrift f{\"u}r Ausbildung, Examen, Berufseinstieg und Fortbildung}, number = {5}, publisher = {Lange}, address = {D{\"u}sseldorf}, issn = {0340-3084}, year = {2015}, language = {de} } @article{Timme2015, author = {Timme, Michael}, title = {Versagung von Pkh trotz Zulassung der Revi­sion wegen grunds{\"a}tzlicher Bedeutung}, series = {Neue Juristische Wochenschrift (NJW)}, journal = {Neue Juristische Wochenschrift (NJW)}, number = {30}, publisher = {Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0341-1915}, pages = {2173 -- 2175}, year = {2015}, language = {de} } @article{SchneiderSchneiderMeinhardtetal.2015, author = {Schneider, Wilhelm and Schneider, Bettina and Meinhardt, Kerstin and Kinder, Stephanie}, title = {Allgemeines Steuerrecht}, series = {Das Wirtschaftsstudium : wisu ; Zeitschrift f{\"u}r Ausbildung, Examen, Berufseinstieg und Fortbildung}, volume = {44}, journal = {Das Wirtschaftsstudium : wisu ; Zeitschrift f{\"u}r Ausbildung, Examen, Berufseinstieg und Fortbildung}, number = {8-9}, publisher = {Lange}, address = {D{\"u}sseldorf}, issn = {0340-3084}, pages = {903 -- 910}, year = {2015}, language = {de} } @article{Lind2015, author = {Lind, Thorsten Patric}, title = {Vorsatzanfechtung: Mehrmalige fruchtlose Mahnung und Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung als Indiz f{\"u}r die Zahlungsunf{\"a}higkeit}, series = {Der Betrieb}, journal = {Der Betrieb}, number = {46}, publisher = {Fachmedien Otto Schmidt}, address = {D{\"u}sseldorf}, issn = {0005-9935}, pages = {2683 -- 2684}, year = {2015}, language = {de} } @article{SiersHoepner2015, author = {Siers, Carsten and Hoepner, Gert}, title = {Vertriebskompass 2016 - die Herausforderungen}, series = {Vertriebsmanager : Magazin f{\"u}r modernes Vertriebsmanagement}, volume = {2015}, journal = {Vertriebsmanager : Magazin f{\"u}r modernes Vertriebsmanagement}, publisher = {Quadriga Media Berlin GmbH}, address = {Berlin}, issn = {1610-5060 ; 2199-1588}, year = {2015}, language = {de} } @article{Lind2015, author = {Lind, Thorsten Patric}, title = {Vorsatzanfechtung: Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung als Indiz f{\"u}r die Zahlungsunf{\"a}higkeit des Schuldners?}, series = {Der Betrieb}, journal = {Der Betrieb}, number = {21}, publisher = {Fachmedien Otto Schmidt}, address = {D{\"u}sseldorf}, issn = {0005-9935}, pages = {1213 -- 1215}, year = {2015}, language = {de} } @article{Lind2015, author = {Lind, Thorsten Patric}, title = {Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen}, series = {Der Betrieb}, journal = {Der Betrieb}, number = {18}, publisher = {Fachmedien Otto Schmidt}, address = {D{\"u}sseldorf}, issn = {0005-9935}, pages = {1033 -- 1034}, year = {2015}, language = {de} } @article{Lind2015, author = {Lind, Thorsten Patric}, title = {Aufgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes bei Personengesellschaften : BGH, Urteil vom 21.10.2014 - II ZR 84/13 : Anmerkung}, series = {LMK : kommentierte BGH-Rechtsprechung ; in Zsarb. mit der Neuen Juristischen Wochenschrift / Lindenmaier-M{\"o}hring}, journal = {LMK : kommentierte BGH-Rechtsprechung ; in Zsarb. mit der Neuen Juristischen Wochenschrift / Lindenmaier-M{\"o}hring}, number = {Ausg. 2}, publisher = {Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {1611-1095}, pages = {366316}, year = {2015}, language = {de} } @article{FredebeulKrein2015, author = {Fredebeul-Krein, Markus}, title = {Volkswirtschaftslehre : Die Klausur}, series = {Das Wirtschaftsstudium : wisu ; Zeitschrift f{\"u}r Ausbildung, Pr{\"u}fung, Berufseinstieg und Fortbildung}, volume = {45}, journal = {Das Wirtschaftsstudium : wisu ; Zeitschrift f{\"u}r Ausbildung, Pr{\"u}fung, Berufseinstieg und Fortbildung}, number = {11}, publisher = {Lange}, address = {D{\"u}sseldorf}, issn = {0340-3084}, pages = {1253 -- 1255}, year = {2015}, language = {de} } @article{FredebeulKrein2015, author = {Fredebeul-Krein, Markus}, title = {Wettbewerbspolitische Leitbilder}, series = {Das Wirtschaftsstudium : wisu ; Zeitschrift f{\"u}r Ausbildung, Examen, Berufseinstieg und Fortbildung}, volume = {45}, journal = {Das Wirtschaftsstudium : wisu ; Zeitschrift f{\"u}r Ausbildung, Examen, Berufseinstieg und Fortbildung}, number = {4}, publisher = {Lange}, address = {D{\"u}sseldorf}, issn = {0340-3084}, pages = {483 -- 486}, year = {2015}, language = {de} } @article{Lind2015, author = {Lind, Thorsten Patric}, title = {Voraussetzungen einer wirksamen Absage der auf ein Aktion{\"a}rsverlangen einberufenen Hauptversammlung durch den Vorstand : BGH, Urteil vom 30.06.2015 - II ZR 142/14 (OLG Frankfurt a. M.) : Anmerkung}, series = {Fachdienst Zivilrecht - LMK - Kommentierte BGH-Rechtsprechung, Lindenmaier-M{\"o}hring}, journal = {Fachdienst Zivilrecht - LMK - Kommentierte BGH-Rechtsprechung, Lindenmaier-M{\"o}hring}, publisher = {Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {1611-1095}, pages = {374723}, year = {2015}, language = {de} } @article{Olbertz2015, author = {Olbertz, Klaus}, title = {Teilzeitarbeit - Die verschiedenen Formen sowie deren Voraussetzungen und Rechtsfolgen}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {43}, publisher = {NWB Verlag}, address = {Herne}, issn = {1860-9449}, pages = {3182 -- 3195}, year = {2015}, language = {de} } @article{Olbertz2015, author = {Olbertz, Klaus}, title = {Abschlagsfreie Rente mit 63 - Die wichtigsten Fragestellungen und L{\"o}sungen f{\"u}r die Praxis}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {15}, publisher = {NWB Verlag}, address = {Herne}, issn = {1860-9449}, pages = {1263 -- 1270}, year = {2015}, language = {de} } @article{OlbertzSturm2015, author = {Olbertz, Klaus and Sturm, Nora}, title = {R{\"u}ckzahlungsvereinbarungen f{\"u}r Fortbildungskosten - welche Spielregeln gelten?}, series = {Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht : GWR}, journal = {Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht : GWR}, publisher = {Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {1868-1816}, pages = {510 -- 513}, year = {2015}, language = {de} } @article{KrollLudwigs2015, author = {Kroll-Ludwigs, Kathrin}, title = {Anforderungen des Unionsrechts an die standardisierte Darstellung des Namens : Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 2. Oktober 2014, Rs. C-101/13 - Stadt Karlsruhe}, series = {GRP : Zeitschrift f{\"u}r das Privatrecht der Europ{\"a}ischen Union}, journal = {GRP : Zeitschrift f{\"u}r das Privatrecht der Europ{\"a}ischen Union}, number = {6}, publisher = {Verlag Dr. Otto Schmidt}, address = {K{\"o}ln}, issn = {2193-9519}, pages = {282 -- 285}, year = {2015}, language = {de} } @article{KrollLudwigs2015, author = {Kroll-Ludwigs, Kathrin}, title = {Anmerkung zu OLG M{\"u}nchen: Erbscheinserteilung nach Eintritt des Nacherbfalls, Beschl. v. 1.10.2014 - Wx 314/14}, series = {DNotZ - Deutsche Notar-Zeitschrift}, journal = {DNotZ - Deutsche Notar-Zeitschrift}, number = {5}, publisher = {Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0340-8604}, pages = {385 -- 390}, year = {2015}, language = {de} } @article{GollandEngling2015, author = {Golland, Alexander and Engling, Christoph}, title = {Offene und geschlossene WLAN: Rechtliche H{\"u}rden bei Betrieb eines {\"o}ffentlichen Internetzugangs}, series = {DSB Datenschutz-Berater}, volume = {39}, journal = {DSB Datenschutz-Berater}, number = {5}, publisher = {Beck}, address = {G{\"u}tersloh}, issn = {0170-7256}, pages = {102 -- 103}, year = {2015}, language = {de} } @article{Frings2014, author = {Frings, Michael}, title = {Das Gesetz gegen unseri{\"o}se Gesch{\"a}ftspraktiken}, series = {NWB : NWB Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB : NWB Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {11}, publisher = {NWB-Verlag}, address = {Herne}, issn = {0028-3460 (Print)}, pages = {769 -- 775}, year = {2014}, language = {de} } @article{Frings2014, author = {Frings, Michael}, title = {Neuregelung des Verbraucherschutzes - Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie}, series = {NWB : NWB Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB : NWB Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {14}, publisher = {NWB-Verlag}, address = {Herne}, issn = {0028-3460 (Print)}, pages = {1003 -- 1018}, year = {2014}, language = {de} } @article{Timme2014, author = {Timme, Michael}, title = {Wohnungseigent{\"u}mergemeinschaft - Einstimmigkeitserfordernis bei Errichtung einer Mobilfunkantenne}, series = {Monatsschrift f{\"u}r Deutsches Recht : MDR : Zeitschrift f{\"u}r die Zivilrechts-Praxis}, volume = {68 (2014)}, journal = {Monatsschrift f{\"u}r Deutsches Recht : MDR : Zeitschrift f{\"u}r die Zivilrechts-Praxis}, number = {11}, publisher = {Verlag Dr. Otto Schmidt}, address = {K{\"o}ln}, issn = {0340-1812}, pages = {634 -- 635}, year = {2014}, abstract = {Der BGH (BGH v. 25.1.2014 - V ZR 48/13, MDR 2014, 399) hatte dar{\"u}ber zu befinden, ob auf dem Dach eines Hauses, das im Eigentum einer Wohnungseigent{\"u}mergemeinschaft steht, auch gegen den Willen eines einzelnen Eigent{\"u}mers eine Mobilfunkantenne angebracht werden kann. Das Urteil f{\"u}hrt in das Spannungsfeld einer Abw{\"a}gung zwischen Mehrheits- und Individualinteressen innerhalb einer WEG. Insoweit betont der BGH den grunds{\"a}tzlichen Vorrang der Individualinteressen, jedenfalls soweit es um Beeintr{\"a}chtigungen geht, die verst{\"a}ndlicherweise von einem Eigent{\"u}mer abgelehnt werden k{\"o}nnen. Der BGH verlangt im Ergebnis im Zweifel eine allseitige Zustimmung. Das Urteil ist zu begr{\"u}ßen, l{\"a}sst aber f{\"u}r die Zukunft Abgrenzungsfragen offen.}, language = {de} }