@article{OlbertzReinartz2008, author = {Olbertz, Klaus and Reinartz, Oliver}, title = {Der Arbeitskampf im Ungleichgewicht: Rechtm{\"a}ßigkeit des Unterst{\"u}tzungsstreiks?}, series = {Betriebs-Berater: BB ; Recht, Wirtschaft, Steuern}, journal = {Betriebs-Berater: BB ; Recht, Wirtschaft, Steuern}, issn = {0340-7918}, pages = {814}, year = {2008}, language = {de} } @article{Olbertz2018, author = {Olbertz, Klaus}, title = {Der Interimsmanager als Selbst{\"a}ndiger oder Arbeitnehmer : Vertragliche Varianten des Interimsmanagements im Faktencheck}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {31}, publisher = {NWB-Verl.}, address = {Herne}, issn = {1860-9449}, pages = {2260 -- 2266}, year = {2018}, language = {de} } @article{Olbertz2014, author = {Olbertz, Klaus}, title = {Der neue gesetzliche Mindestlohn - was gilt und was Unternehmen k{\"u}nftig beachten m{\"u}ssen}, series = {Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht : GWR}, journal = {Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht : GWR}, issn = {1868-1816}, pages = {521 -- 524}, year = {2014}, abstract = {Ab dem 1.1.2015 ist es soweit: Deutschland erh{\"a}lt einen fl{\"a}chendeckenden und weitgehend branchenunabh{\"a}ngigen gesetzlichen Mindestlohn. Danach haben grunds{\"a}tzlich alle abh{\"a}ngig besch{\"a}ftigten Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Entlohnung von wenigstens 8,50 EUR brutto je Arbeitsstunde. Die Auswirkungen d{\"u}rften enorm sein. Das Bundesministerium f{\"u}r Arbeit und Soziales geht jedenfalls davon aus, dass aufgrund der Einf{\"u}hrung des gesetzlichen Mindestlohns mehrere Millionen Besch{\"a}ftigte einen h{\"o}heren Lohn beanspruchen k{\"o}nnen. Der nachfolgende Beitrag gibt einen {\"U}berblick {\"u}ber die wesentlichen Inhalte des gesetzlichen Mindestlohns und Hinweise f{\"u}r Anwendungsprobleme in der betrieblichen Praxis.}, language = {de} } @article{Olbertz2014, author = {Olbertz, Klaus}, title = {Die arbeitsrechtliche Stellung des Prokuristen - Handelsrechtlicher Kompetenzzuwachs mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {21}, publisher = {NWB-Verlag}, address = {Herne}, issn = {1860-9449}, pages = {1591 -- 1596}, year = {2014}, abstract = {Die Besch{\"a}ftigung von Prokuristen ist g{\"a}ngige betriebliche Praxis. Unternehmen stehen dabei immer wieder vor der Frage, ob und welche Arbeitnehmer sie zu Prokuristen bestellen sollen. Nicht selten bleiben hierbei die arbeitsrechtlichen Konsequenzen, die mit der Bestellung eines Arbeitnehmers zum Prokuristen einhergehen k{\"o}nnen, unber{\"u}cksichtigt, wie diverse Gerichtsentscheidungen zeigen. Dieser Beitrag soll einen {\"U}berblick {\"u}ber die arbeitsrechtlichen Folgen bei der Besch{\"a}ftigung von Prokuristen geben und der betrieblichen Praxis somit gleichzeitig als Entscheidungshilfe dienen, wenn es um das Ob und Wie der m{\"o}glichen Bestellung eines Arbeitnehmers zum Prokuristen geht.}, language = {de} } @article{Olbertz2019, author = {Olbertz, Klaus}, title = {Die arbeitsvertragliche Vereinbarung von Vertragsstrafen : Anforderungen an wirksame Vertragsstrafenabreden in Formulararbeitsvertr{\"a}gen beachten}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {45}, issn = {0028-3460}, pages = {3302 -- 3308}, year = {2019}, language = {de} } @article{Olbertz2021, author = {Olbertz, Klaus}, title = {Die Dienstreisezeit als Arbeitszeit - oder doch nicht? : Zur arbeitgeberfreundlichen Bewertung von Dienstreisezeiten durch das Bundesarbeitsgericht}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {1}, issn = {0028-3460}, pages = {38 -- 44}, year = {2021}, abstract = {Der arbeitsrechtlich richtige Umgang mit Zeiten einer Dienstreise kann in der betrieblichen Praxis Probleme bereiten. Ob die Reisezeiten als solche Arbeitszeit i. S. des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG ) darstellen, also bspw. auf die t{\"a}gliche H{\"o}chstarbeitszeit angerechnet werden m{\"u}ssen oder nicht, ist oftmals genauso unklar wie die Frage, ob und inwieweit Reisezeiten verg{\"u}tungspflichtig sind. Aber auch, ob ein Arbeitnehmer {\"u}berhaupt zur Durchf{\"u}hrung einer Dienstreise verpflichtet werden kann, ist ein m{\"o}glicher Anlass von Streitigkeiten zwischen den Arbeitsvertragsparteien, wie verschiedene Gerichtsentscheidungen zeigen. Der nachfolgende Beitrag beantwortet die aufgeworfenen Fragen und gibt hierzu einen praxisorientierten {\"U}berblick.}, language = {de} } @article{Olbertz2021, author = {Olbertz, Klaus}, title = {Die Flexibilisierung von Arbeitszeit durch den Abruf von Arbeit : M{\"o}glichkeiten und Grenzen arbeitsvertraglicher Gestaltung zur Vermeidung von „Leerlaufzeiten"}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {15}, issn = {0028-3460}, pages = {1055 -- 1063}, year = {2021}, abstract = {Die Arbeitswelt ist im Umbruch. Der Bedarf an flexiblen Arbeitszeitmodellen nimmt stetig zu, wobei die Corona-Pandemie dieses Bed{\"u}rfnis nochmals versch{\"a}rft hat. Gerade auch in kleineren und mittleren Unternehmen w{\"a}chst die Notwendigkeit, den Einsatz der Besch{\"a}ftigten m{\"o}glichst bedarfsgerecht zu steuern, also bei guter Auftragslage mehr Arbeitszeit abzurufen und bei ausbleibenden Auftr{\"a}gen die Arbeitszeit zu reduzieren und somit bezahlte „Leerlaufzeiten" zu vermeiden. Der Gesetzgeber stellt den Arbeitgebern hierf{\"u}r das Instrument der sog. Abrufarbeit ( \S 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG ) zur Verf{\"u}gung. In dem nachfolgenden Beitrag werden M{\"o}glichkeiten und Grenzen der Abrufarbeit skizziert und konkrete arbeitsvertragliche Gestaltungsm{\"o}glichkeiten aufgezeigt.}, language = {de} } @article{Olbertz2016, author = {Olbertz, Klaus}, title = {Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung - Allgemeiner {\"U}berblick und die einzelnen Folgen f{\"u}r den Besch{\"a}ftigtendatenschutz}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {28}, issn = {1860-9449}, pages = {2118 -- 2124}, year = {2016}, abstract = {Nach jahrelangem Ringen haben sich die zust{\"a}ndigen Institutionen der EU auf ein einheitliches Datenschutzgesetz, die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GV), geeinigt. Diese ist am 25.5.2016 in Kraft getreten und wird nach einer zweij{\"a}hrigen {\"U}bergangszeit am 25.5.2018 f{\"u}r alle EU-Mitgliedstaaten unmittelbar verbindlich. Verst{\"o}ße hiergegen k{\"o}nnen erhebliche Sanktionen nach sich ziehen. Es drohen Bußgelder von bis zu 20 Mio. € oder bis zu 4 \% des gruppenweiten Jahresumsatzes - je nachdem, welcher Betrag h{\"o}her ist. Die betriebliche Praxis tut also gut daran, sich rechtzeitig mit den neuen Anforderungen zu befassen und diese umzusetzen. Dieser Beitrag gibt einen ersten {\"U}berblick {\"u}ber die sich aus der DS-GV ergebenden Konsequenzen f{\"u}r die betriebliche Praxis im Allgemeinen sowie im Hinblick auf die Datenverarbeitung im Besch{\"a}ftigungskontext im Besonderen.}, language = {de} } @article{Olbertz2019, author = {Olbertz, Klaus}, title = {Die Optionen des Arbeitgebers nach Krankmeldung des Arbeitnehmers : Ein {\"U}berblick {\"u}ber die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers bei Arbeitsunf{\"a}higkeit des Mitarbeiters}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {30}, issn = {0028-3460}, pages = {2222 -- 2229}, year = {2019}, language = {de} } @article{OlbertzGroth2017, author = {Olbertz, Klaus and Groth, Alexandra}, title = {Die Reform des Mutterschutzrechts - {\"U}berblick {\"u}ber die wesentlichen {\"A}nderungen}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {25}, publisher = {NWB Verlag GmbH \& Co. KG}, address = {Herne}, issn = {1860-9449}, pages = {1883 -- 1891}, year = {2017}, language = {de} } @article{Olbertz2009, author = {Olbertz, Klaus}, title = {Einf{\"u}hrung einer elektronischen Personalakte}, series = {Der Arbeits-Rechts-Berater : ArbRB}, journal = {Der Arbeits-Rechts-Berater : ArbRB}, publisher = {Verlag Dr. Otto Schmidt}, address = {K{\"o}ln}, issn = {1618-0143}, pages = {86}, year = {2009}, language = {de} } @article{OlbertzGroth2016, author = {Olbertz, Klaus and Groth, Alexandra}, title = {Elektrofahrzeuge als Dienstfahrzeuge - Arbeitgeberseitige Gestellung von Elektromobilit{\"a}t und ihre arbeitsvertraglichen Gestaltungserfordernisse}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {50}, issn = {1860-9449}, pages = {3812}, year = {2016}, abstract = {Elektromobilit{\"a}t ist das Thema der Zukunft. Schon jetzt hat es sich die Bundesregierung zur Aufgabe gemacht, hierzulande bis 2030 den Absatz von Elektroautos kontinuierlich auf sechs Mio. Fahrzeuge zu steigern. Und auch die Nachfrage nach Elektrofahrr{\"a}dern steigt zunehmend. Vor allem der derzeit durch den Gesetzgeber gew{\"a}hrte Umweltbonus sowie weitere steuerliche Anreize machen den Einsatz von Elektroautos und -fahrr{\"a}dern als Dienstfahrzeuge auch f{\"u}r Arbeitgeber zunehmend attraktiv. Will der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Elektrofahrzeuge {\"u}berlassen, stellt sich die Frage nach der Gestaltung der entsprechenden {\"U}berlassungsvertr{\"a}ge. Der nachfolgende Beitrag gibt hierzu einen {\"U}berblick und beinhaltet Formulierungshilfen f{\"u}r die Vertragsgestaltung.}, language = {de} } @article{OlbertzReinartz2008, author = {Olbertz, Klaus and Reinartz, Oliver}, title = {Erweiterte Kampfrechte der Gewerkschaften - Was Arbeitgeber k{\"u}nftig beachten m{\"u}ssen}, series = {Der Arbeits-Rechts-Berater : ArbRB}, journal = {Der Arbeits-Rechts-Berater : ArbRB}, issn = {1618-0143}, pages = {310}, year = {2008}, language = {de} } @article{Olbertz2014, author = {Olbertz, Klaus}, title = {Gestaltung des Anstellungsvertrags - Der Compliance-Beauftragte}, series = {Arbeit und Arbeitsrecht : AuA}, journal = {Arbeit und Arbeitsrecht : AuA}, number = {7}, publisher = {Huss Medien}, address = {Berlin}, issn = {0323-4568}, pages = {400 -- 403}, year = {2014}, abstract = {Ein Compliance-Beauftragter soll daf{\"u}r Sorge tragen, dass aus dem Unternehmen heraus keine Rechtsverletzungen begangen werden. Aber welche rechtlichen Notwendigkeiten und M{\"o}glichkeiten resultieren daraus f{\"u}r die Gestaltung des Anstellungsvertrags?}, language = {de} } @article{Olbertz2007, author = {Olbertz, Klaus}, title = {Gleichstellungsabrede - Gestaltungsm{\"o}glichkeiten und -notwendigkeiten f{\"u}r die betriebliche Praxis}, series = {Betriebs-Berater: BB ; Recht, Wirtschaft, Steuern}, journal = {Betriebs-Berater: BB ; Recht, Wirtschaft, Steuern}, issn = {0340-7918}, pages = {2737}, year = {2007}, language = {de} } @article{Olbertz2013, author = {Olbertz, Klaus}, title = {GmbH-Gesch{\"a}ftsf{\"u}hrer - Kein arbeitsrechtsfreier Raum}, series = {Arbeit und Arbeitsrecht : AuA}, journal = {Arbeit und Arbeitsrecht : AuA}, publisher = {Huss-Medien GmbH}, address = {Berlin}, issn = {0323-4568}, pages = {400 -- 403}, year = {2013}, language = {de} } @article{Olbertz2020, author = {Olbertz, Klaus}, title = {GmbH-Gesch{\"a}ftsf{\"u}hrer: das eine Mal Arbeitnehmer, das andere Mal nicht : Arbeits- und sozialrechtliche Anwendung von Schutzvorschriften auf den Gesch{\"a}ftsf{\"u}hrer von A bis Z}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {19}, publisher = {NWB-Verl.}, address = {Herne}, issn = {0028-3460}, pages = {1431 -- 1441}, year = {2020}, language = {de} } @article{Olbertz2020, author = {Olbertz, Klaus}, title = {Jahresr{\"u}ckblick Arbeitsrecht 2019 : Gesetzes{\"a}nderungen und insbesondere im Zeichen des Befristungs- und Urlaubsrechts stehende h{\"o}chstrichterliche Rechtsprechung}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {8}, publisher = {NWB-Verl.}, address = {Herne}, issn = {0028-3460}, pages = {557 -- 569}, year = {2020}, abstract = {In Fortschreibung des Jahresr{\"u}ckblicks 2018 (Olbertz, NWB 5/2019 S. 266 ) skizziert der vorliegende Beitrag die j{\"u}ngsten nennenswerten Entwicklungen im Arbeitsrecht des Jahres 2019. Im Bereich der Gesetzgebung, mit dem sich der erste Teil des Beitrags befasst, betrifft dies etwa das Fachkr{\"a}fteeinwanderungsgesetz, die angestoßenen Schutzvorschriften f{\"u}r Whistleblower oder das gesetzlich verankerte Recht auf Br{\"u}ckenteilzeit. In der arbeitsrechtlichen h{\"o}chstrichterlichen Rechtsprechung stand das Jahr 2019 insbesondere im Zeichen des Befristungs- und des Urlaubsrechts. Was hier und dar{\"u}ber hinaus wegweisend war, zeigt der zweite Teil des Beitrags.}, language = {de} } @article{Olbertz2010, author = {Olbertz, Klaus}, title = {Kurzarbeit und betriebsbedingte K{\"u}ndigungen - Wissenswertes f{\"u}r die betriebliche Praxis}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {37}, publisher = {NWB-Verlag}, address = {Herne}, issn = {1860-9449}, pages = {2966 -- 2972}, year = {2010}, abstract = {Kurzarbeit war und ist eines der wesentlichen Elemente der Unternehmen, um dem durch die Finanz- und Wirtschaftskrise begr{\"u}ndeten Arbeitskr{\"a}fte{\"u}berhang begegnen zu k{\"o}nnen. Laut statistischer Mitteilung der Bundesagentur f{\"u}r Arbeit waren im Mai 2009 ca. 1,52 Mio. Arbeitnehmer in Kurzarbeit, im M{\"a}rz 2010 waren es immer noch 830.000 Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld bezogen haben. Bis Ende 2010 k{\"o}nnen Arbeitgeber Kurzarbeit noch f{\"u}r die verl{\"a}ngerte H{\"o}chstbezugsdauer von bis zu 18 Monaten beantragen. Zudem hat der Bundestag am 8.7.2010 eine nochmalige Verl{\"a}ngerung der Erstattung der Sozialversicherungsbeitr{\"a}ge bis M{\"a}rz 2012 verabschiedet. Trotzdem m{\"u}ssen zahlreiche Arbeitgeber inzwischen feststellen, dass sie allein mit dem Mittel der Kurzarbeit nicht um einen Personalabbau herumkommen. Dies gilt insbesondere f{\"u}r diejenigen Unternehmen, die gleich zu Beginn der Krise im Herbst 2008 Kurzarbeit eingef{\"u}hrt haben und bei denen deshalb die damals noch geltende 24-monatige H{\"o}chstbezugsdauer im Herbst 2010 auslaufen wird}, language = {de} } @article{Olbertz2017, author = {Olbertz, Klaus}, title = {Neuerungen beim Besch{\"a}ftigtendatenschutz durch die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes - Unternehmen sollten Frist bis zum 25.5.2018 nutzen}, series = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, journal = {NWB - Steuer- und Wirtschaftsrecht}, number = {32}, publisher = {NWB-Verlag}, address = {Herne}, issn = {1860-9449}, pages = {2429 -- 2435}, year = {2017}, language = {de} }