TY - JOUR A1 - Lind, Thorsten Patric T1 - Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangten Wissens des Prokuristen einer Bank : BGH, Urteil vom 26.04.2016 - XI ZR 108/15 (OLG München) JF - LMK : kommentierte BGH-Rechtsprechung ; in Zsarb. mit der Neuen Juristischen Wochenschrift / Lindenmaier-Möhring N2 - Mit der vorliegenden, parallel entsprechend in 10 weiteren Verfahren ergangenen Entscheidung behandelte der BGH zum wiederholten Male das Geschäftsmodell der Accessio Wertpapierhandelshaus AG („A AG“, früher: Wertpapierhandelshaus Driver & Bengsch AG). Die klagenden Anleger, zunächst nur akquiriert durch ein Tagesgeldkonto mit besonders attraktiven Zinsen, schlossen im Weiteren mit dieser einen Vermögensverwaltungsvertrag ab. Zur Abwicklung der Wertpapiergeschäfte eröffneten sie über die A AG zugleich ein Depotkonto bei der beklagten Discount-Brokerin. Für dieses erhielt die A AG eine Transaktionsvollmacht. Die Discount-Brokerin schuldete nach den Vertragsdokumenten über die gesetzlichen Aufklärungs- und Erkundigungspflichten bei Auftragsausführung hinaus keine Anlageberatung („execution-only-business“). Durch nach ihrer Behauptung fehlerhafte Anlageberatung der A AG erlitten die Anleger einen Schaden. In dem Rechtsstreit verlangten sie dessen Ersatz von der Discount-Brokerin, da die A AG zwischenzeitlich insolvent wurde. Y1 - 2016 SN - 1611-1095 SP - 380532 PB - Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Lind, Thorsten Patric T1 - Zur Rechtsscheinhaftung bei Handeln einer Unternehmergesellschaft unter dem Rechtsformzusatz „GmbH“ : Urteil vom 12.06.2012 - II ZR 256/11 : Anmerkung JF - Fachdienst Zivilrecht - LMK - Kommentierte BGH-Rechtsprechung, Lindenmaier-Möhring Y1 - 2012 SN - 1611-1095 IS - Ausg. 11 SP - 339268 PB - Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Lind, Thorsten Patric T1 - Zur Anwendung der Geschäftschancenlehre auf den geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts : BGH, Urteil vom 04.12.2012 - II ZR 159/10 : Anmerkung JF - LMK : kommentierte BGH-Rechtsprechung ; in Zsarb. mit der Neuen Juristischen Wochenschrift / Lindenmaier-Möhring Y1 - 2013 SN - 1611-1095 IS - Ausg. 5 SP - 345471 PB - Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Tran, Duc Hung T1 - Wirkungslosigkeit der Entsprechenserklärung gem. §161 AktG JF - Betriebs-Berater: BB ; Recht, Wirtschaft, Steuern N2 - Das Ziel des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) besteht in der Verbesserung der Transparenz und Qualität der deutschen Corporate Governance, wobei die Sanktionierung der Nichteinhaltung des DCGK einzig durch etwaige Kapitalmarktreaktionen erfolgt. Folgende Befunde sprechen jedoch dafür, dass durch die Abgabe der Entsprechenserklärung gem. § 161 AktG die für das Enforcement des Kodex angenommene Selbstregulierung durch den Kapitalmarkt nicht stattfindet, und demnach Verbesserungsbedarf besteht Y1 - 2018 SN - 0340-7918 N1 - gedruckt in der Bereichsbibliothek Eupener Str. unter der Signatur 43 Z 228 VL - 66 SP - 2025 PB - Beck CY - München ER - TY - CHAP A1 - Timme, Michael T1 - Wettbewerbsregeln (§§ 24-27) T2 - Münchener Kommentar zum europäischen und deutschen Wettbewerbsrecht (Kartellrecht) : Kartellrecht, Missbrauchs- und Fusionskontrolle / hrsg. von Joachim Bornkamm; Frank Montag; Franz Jürgen Säcker. Bd 2: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), §§ 1-96, 130, 131. Bd 2: Y1 - 2015 SN - 978-3-406-65462-6 SP - 267 EP - 286 PB - Beck CY - München ER - TY - CHAP A1 - Timme, Michael T1 - Wettbewerbsregeln (§§ 24-27) T2 - Münchener Kommentar zum europäischen und deutschen Wettbewerbsrecht : Kartellrecht, Beihilfenrecht, Vergaberecht / hrsg von Franz Jürgen Säcker / Band 2: Deutsches Wettbewerbsrecht Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), §§ 1-96, 185, 186 Y1 - 2022 SN - 978-3-406-75876-8 SP - 589 EP - 608 PB - Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Lind, Thorsten Patric T1 - Voraussetzungen einer wirksamen Absage der auf ein Aktionärsverlangen einberufenen Hauptversammlung durch den Vorstand : BGH, Urteil vom 30.06.2015 - II ZR 142/14 (OLG Frankfurt a. M.) : Anmerkung JF - Fachdienst Zivilrecht - LMK - Kommentierte BGH-Rechtsprechung, Lindenmaier-Möhring Y1 - 2015 SN - 1611-1095 SP - 374723 PB - Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Lind, Thorsten Patric T1 - Vollzug der Schenkung einer Unterbeteiligung : BGH, Urteil vom 29.11.2011 - II ZR 306/09 : Anmerkung JF - Fachdienst Zivilrecht - LMK - Kommentierte BGH-Rechtsprechung, Lindenmaier-Möhring Y1 - 2012 SN - 1611-1095 IS - Ausg. 4 SP - 330150 PB - Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Timme, Michael T1 - Versagung von Pkh trotz Zulassung der Revi­sion wegen grundsätzlicher Bedeutung JF - Neue Juristische Wochenschrift (NJW) Y1 - 2015 SN - 0341-1915 IS - 30 SP - 2173 EP - 2175 PB - Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Kroll-Ludwigs, Kathrin T1 - Vernachlässigung des unionsrechtlichen Anerkennungsprinzips durch den BGH JF - NJW Neue Juristische Wochenschrift Y1 - 2019 SN - 0341-1915 IS - 32 SP - 2277 EP - 2279 PB - Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Bolik, Andreas A1 - Linzbach, Meike T1 - Verluste und Zinsschranke in der Bilanzierung latenter Steuern JF - Deutsches Steuerrecht : DStR ; Wochenschrift & umfassende Datenbank für Steuerberater ; Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Betriebswirtschaft, Beruf ; Organ der Bundessteuerberaterkammer N2 - Latente Steuern stellen eine Schnittstelle zwischen handelsrechtlicher Rechnungslegung und Steuerrecht dar. Das Verhältnis von Handels- und Steuerrecht ist dabei keinesfalls stetig; vielmehr fordert die Dynamik des deutschen Steuerrechts in vielen Bereichen regelmäßige Anpassungen in der Bilanzierung in Handels- und Steuerbilanz. Dies gilt insbesondere für die Bilanzierung latenter Steuern im handelsrechtlichen Jahresabschluss, welche durch das BilMoG deutlich an Bedeutung gewonnen hat. Neben latenten Steuern auf temporäre Differenzen ist es nunmehr erforderlich, Verlustvorträge und die Folgen der Zinsschranke bei der Berechnung latenter Steuern zu berücksichtigen. Der nachfolgende Beitrag geht auf die Berücksichtigung von Verlust- und Zinsvorträgen und die Berücksichtigungsfähigkeit von EBITDA-Vorträgen bei der Berechnung latenter Steuern ein und beleuchtet dabei insbesondere auch praktische Fragestellungen. Y1 - 2010 SN - 0012-1347 VL - 48 IS - 31 SP - 1587 EP - 1590 PB - Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Kroll-Ludwigs, Kathrin T1 - Stärkung der Parteiautonomie durch die Europäischen Güterrechtsverordnungen JF - Neue Zeitschrift für Familienrecht - NZFam N2 - Mit der Verabschiedung der Europäischen Güterrechtsverordnung für Ehegatten und eingetragene Partner hat der Unionsgesetzgeber die Vereinheitlichung des Kollisionsrechts in Europa weiter vorangetrieben. Zentraler Baustein beider Rechtsakte ist die Parteiautonomie, die mit Blick auf Eheleute an bewährte Traditionen anknüpft, für Lebenspartner aber eine echte Neuerung bringt. Y1 - 2016 SN - 2198-2333 VL - 3 IS - 23 SP - 1061 EP - 1065 PB - Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Müller, Thomas T1 - Streitwertermittlung nach dem neuen § 52 Abs. 3 S. 2 GKG - Auswirkungen auch bei der Besteuerung von Unternehmen JF - Betriebs-Berater : BB Y1 - 2013 SN - 0947-0581 (E-Journal); 0340-7918 (Print) N1 - Printausg. in der Bibliothek vorhanden: 43 Z 228 IS - H. 42 SP - 2519 EP - 2521 PB - Beck CY - Müller ER - TY - JOUR A1 - Mischke, Winfried T1 - Schuldigerklärung auf eigenen Antrag JF - Neue juristische Wochenschrift Y1 - 1971 SN - 0341-1915 VL - 24 SP - 1927 EP - 43 PB - Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Olbertz, Klaus A1 - Sturm, Nora T1 - Rückzahlungsvereinbarungen für Fortbildungskosten – welche Spielregeln gelten? JF - Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht : GWR Y1 - 2018 SN - 1868-1816 SP - 510 EP - 513 PB - Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Lind, Thorsten Patric T1 - Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen bei Auflösung einer stillen Gesellschaft : BGH, Versäumnisurteil vom 20.09.2016 - II ZR 120/15 (LG Berlin) : Anmerkung JF - Fachdienst Zivilrecht - LMK : kommentierte BGH-Rechtsprechung ; in Zsarb. mit der Neuen Juristischen Wochenschrift / Lindermaier-Möhring N2 - Zum Zweck der Kapitalanlage beteiligte sich der Bekl. an einer Publikumsgesellschaft. Diese war als (mehrgliedrige) atypische stille Gesellschaft organisiert (vgl. a. BGHZ 199, 104 = DNotZ 2014, 374 = NZG 2013, 1422 = DStR 2014, 45 Rn. 18). Der Gesellschaftsvertrag („GV“) sah für diejenigen Gesellschafter, die wie der Bekl. ihre Einlage in Form einer Einmaleinlage erbracht hatten, eine jährliche gewinnunabhängige Ausschüttung vor. Es sollte sich dabei ausdrücklich nicht um eine Garantieverzinsung handeln. Ende 2009 wurde die stille Gesellschaft durch Mehrheitsbeschluss der Stillen aufgelöst. Nach dem GV waren die Stillen im Falle ihres Ausscheidens sowie bei „Liquidation des Unternehmens“ des Geschäftsinhabers verhältnismäßig an dem jeweils seit ihrem Beitritt gebildeten Vermögen einschließlich der stillen Reserven sowie eines evtl. Geschäftswerts zu beteiligen (Auseinandersetzungswert). Den sich hiernach für den Bekl. auf seinem Kapitalkonto ergebenden Negativsaldo sollte dieser durch Erstattung der von ihm erhaltenen gewinnunabhängigen Auszahlungen ausgleichen. Anders als das LG als Berufungsinstanz bejahte der BGH auf Grundlage des GV einen Rückerstattungsanspruch der klagenden Geschäftsinhaberin. Y1 - 2016 PB - Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Lind, Thorsten Patric T1 - Rechtsprobleme bei der Liquidation der GmbH und der Gewinnausschüttung trotz bestehenden Anspruchs gegen den Gesellschafter : BGH, Urteil vom 23.04.2012 - II ZR 252/10 : Anmerkung JF - Fachdienst Zivilrecht - LMK - Kommentierte BGH-Rechtsprechung, Lindenmaier-Möhring Y1 - 2012 SN - 1611-1095 IS - Ausg. 10 SP - 338415 PB - Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Golland, Alexander A1 - Engling, Christoph T1 - Offene und geschlossene WLAN: Rechtliche Hürden bei Betrieb eines öffentlichen Internetzugangs JF - DSB Datenschutz-Berater Y1 - 2015 SN - 0170-7256 VL - 39 IS - 5 SP - 102 EP - 103 PB - Beck CY - Gütersloh ER - TY - JOUR A1 - Mischke, Winfried T1 - Kostenentscheidung bei einverständlicher Ehescheidung JF - Neue juristische Wochenschrift Y1 - 1973 SN - 0341-1915 VL - 26 SP - 2025 EP - 45 PB - Beck CY - München ER - TY - CHAP A1 - Kroll-Ludwigs, Kathrin T1 - Kommentierung zu §§ 1852 - 1857a T2 - Münchener Kommentar zum BGB Band 9, Familienrecht II Y1 - 2017 SN - 978-3-406-66548-6 PB - C.H.Beck CY - München ET - 7. Auflage ER -