TY - JOUR A1 - Frings, Michael T1 - Immobilienfinanzierung und Verbraucherkredit : Das neue Verbraucherkreditrecht nach der Verbraucherkreditrichtlinie JF - NWB : Steuer- und Wirtschaftsrecht N2 - Mit Gesetz vom 29.7.2009 (BGBl 2009 I S. 2355) hat der deutsche Gesetzgeber die EU-Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vom 23.4.2008 NWB PAAAD-28762 in nationales Recht umgesetzt. In diesem Gesetz ist auch der Immobiliardarlehensvertrag neu geregelt worden. Auf diese besondere Kreditform sind grds. die Vorschriften zum Verbraucherkredit anzuwenden, so dass der Darlehensgeber auch im Fall einer Immobilienfinanzierung zu vorvertraglicher Information des Verbrauchers verpflichtet ist. Beim finanzierten Immobilienerwerb werden Veräußerer und kreditgebende Bank häufig in Abstimmung und Zusammenarbeit tätig, so dass für die Bank besondere Aufklärungspflichten gegenüber dem Verbraucher entstehen. Im Fall der Verletzung dieser Pflichten drohen ihr Schadensersatzansprüche oder ein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Y1 - 2012 SN - 0028-3460 VL - 2012 IS - 15 SP - 1237 EP - 1247 PB - NWB-Verlag CY - Herne ER - TY - JOUR A1 - Frings, Michael T1 - Verbesserter Schutz vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr („Buttonlösung”) : Erster Schritt zur Umsetzung der neuen EU-Verbraucherrechterichtlinie JF - NWB : NWB-Steuer- und Wirtschaftsrecht N2 - Der Deutsche Bundestag und Bundesrat haben am 2.3.2012 bzw. 30.3.2012 das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet verabschiedet, das am 1.8.2012 in Kraft treten wird. Hiermit hat der deutsche Gesetzgeber einen ersten Schritt getan, um die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie vom 25.10.2011 (2011/83/EU, ABl L 304/64) in nationales Recht umzusetzen. Mit dieser Umsetzung ist das drängendste Problem der Kosten- und Abo-Fallen im elektronischen Geschäftsverkehr aus dem Gesamtpaket der Verbraucherrechterichtlinie herausgelöst und in dem neugefassten § 312g BGB behandelt worden. Eile bei der Umsetzung war hier geboten, weil unseriöse Unternehmen im elektronischen Rechtsverkehr zunehmend und in großem Umfang gegenüber ihren Kunden durch irreführende Gestaltungen ihrer Internetseiten verschleiern, dass die angebotenen Leistungen entgeltpflichtig sind. Y1 - 2012 SN - 0028-3460 N1 - Fundstelle BAAAE-10367 VL - 2012 IS - 23 SP - 1912 EP - 1918 PB - NWB-Verlag CY - Herne ER -