TY - JOUR A1 - Müller, Thomas T1 - Verfahrensrechtliche Probleme beim Haftungsbescheid JF - NWB : NWB-Steuer- und Wirtschaftsrecht ; Fach 2 Y1 - 1986 SN - 0028-3460 SP - 4671 EP - 4678 ER - TY - JOUR A1 - Müller, Thomas T1 - Verfahrensrechtliche Fragen in Organschaftsfällen JF - Der Konzern : Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Bilanzrecht und Rechnungslegung der verbundenen Unternehmen Y1 - 2009 SN - 1611-2296 IS - H. 3/4 SP - 167 EP - 170 ER - TY - JOUR A1 - Kroll-Ludwigs, Kathrin T1 - Vereinheitlichung des Güterkollisionsrechts in Europa – die EU-Ehegüterrechts- und EU-Partnerschaftsverordnung (Teil 1) JF - GPR: Zeitschrift für das Privatrecht der Europäischen Union N2 - Zehn Jahre nach Erlass des „Grünbuchs zu den Kollisionsnormen im Güterrecht“ vom 17.7.2006 hat der Rat der Europäischen Union am 24.6.2016 die EU-Ehegüterrechts-(„EuGüVO“) sowie die EU-Partnerschaftsverordnung („EuPartVO“) erlassen. Damit wird das europäische Güterkollisionsrecht fü rca. 16 Millionen „internationaler Paare“ in der EU auf eine neue, einheitliche Grundlage gestellt. Anders als ursprünglich geplant, handelt es sich bei beiden Verordnungen nicht um gesamteuropäische Rechtsakte, da die für Art. 81 Abs. 3 AEUV erforderliche Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten letztlich nicht erreicht werden konnte. Das Scheitern der ersten Verordnungsvorschläge aus dem Jahr 2011 war dabei dem Umstand geschuldet, dass rechtspolitisch von Anfang an eine Verknüpfung beider Regelungsmaterien gewollt war. Mit Blick auf die Einführung einheitlicher güterrechtlicher Regelungen für eingetragene Partnerschaften war aber nicht nur das „Ob“ und „Wie“ etwaiger Rechtswahlmöglichkeiten heftig umstritten. Insbesondere diejenigen Mitgliedstaaten, die dem Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft kritisch gegenüberstehen, sahen in der Einführung einheitlicher Kollisionsnormen die Gefahr einer zwangsweisen Durchsetzung dieses Rechtsinstituts „durch die Hintertür“. Vor diesem Hintergrund erwies sich – ebenso wie schon bei der Rom III-VO – das Verfahren zur verstärkten Zusammenarbeit(Art. 20 EUV i.V.m. Art. 326 ff. AEUV) als probates Mittel, um den Integrationsprozess im Bereich des europäischen Kollisionsrechts voranzutreiben. Achtzehn Mitgliedstaaten nehmen an dieser Verstärkten Zusammenarbeit teil. Y1 - 2016 U6 - http://dx.doi.org/10.9785/gpr-2016-0509 SN - 2193-9519 VL - 13 IS - 5 SP - 231 EP - 241 PB - Verlag Dr. Otto Schmidt CY - Köln ER - TY - JOUR A1 - Frings, Michael T1 - Verbesserter Verbraucherschutz bei kreditfinanzierten Immobiliengeschäften JF - Verbraucher und Recht : VuR (2004) Y1 - 2004 SN - 0930-8369 SP - 404 EP - 410 ER - TY - JOUR A1 - Frings, Michael T1 - Verbesserter Schutz vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr („Buttonlösung”) : Erster Schritt zur Umsetzung der neuen EU-Verbraucherrechterichtlinie JF - NWB : NWB-Steuer- und Wirtschaftsrecht N2 - Der Deutsche Bundestag und Bundesrat haben am 2.3.2012 bzw. 30.3.2012 das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet verabschiedet, das am 1.8.2012 in Kraft treten wird. Hiermit hat der deutsche Gesetzgeber einen ersten Schritt getan, um die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie vom 25.10.2011 (2011/83/EU, ABl L 304/64) in nationales Recht umzusetzen. Mit dieser Umsetzung ist das drängendste Problem der Kosten- und Abo-Fallen im elektronischen Geschäftsverkehr aus dem Gesamtpaket der Verbraucherrechterichtlinie herausgelöst und in dem neugefassten § 312g BGB behandelt worden. Eile bei der Umsetzung war hier geboten, weil unseriöse Unternehmen im elektronischen Rechtsverkehr zunehmend und in großem Umfang gegenüber ihren Kunden durch irreführende Gestaltungen ihrer Internetseiten verschleiern, dass die angebotenen Leistungen entgeltpflichtig sind. Y1 - 2012 SN - 0028-3460 N1 - Fundstelle BAAAE-10367 VL - 2012 IS - 23 SP - 1912 EP - 1918 PB - NWB-Verlag CY - Herne ER - TY - JOUR A1 - Frings, Michael T1 - Verbesserter Schuldner- und Verbraucherschutz bei Kreditverkäufen JF - Neue Wirtschaftsbriefe ; NWB ; Zeitschrift für Steuer- und Wirtschaftsrecht ; Sammelwerk ; Aufsätze, Kommentare, Gesetzestexte, Urteile Y1 - 2008 N1 - Fach 21, S. 1639 SP - 3685 PB - Verl. Neue Wirtschafts-Briefe CY - Herne [u.a.] ER - TY - JOUR A1 - Golland, Alexander T1 - Verantwortlichkeit, Data Breach, das Ende von Fax & E-Mail: Aufsichtsbehörden mit streitbaren Thesen JF - DSB Datenschutz-Berater Y1 - 2020 SN - 0170-7256 VL - 44 IS - 4 SP - 98 EP - 100 PB - dfv Mediengruppe CY - Frankfurt a.M. ER - TY - JOUR A1 - Olbertz, Klaus A1 - Kleinertz, Caroline T1 - Urlaub, Feiertage und Krankheit - Kurzarbeit in Vollzug JF - Arbeit und Arbeitsrecht : AuA Y1 - 2010 SN - 0323-4568 IS - 6 SP - 348 EP - 351 PB - Huss Medien CY - Berlin ER - TY - JOUR A1 - Timme, Michael T1 - Urkundenprozeß ohne Urkunden? Zur Zulässigkeit des Urkundenprozesses bei unstreitigem Vorbringen JF - Prozeßrechtsberater (2003) Y1 - 2003 SP - 192 EP - 196 ER - TY - JOUR A1 - Mischke, Winfried T1 - Unzuständigkeit der Berufungskammer bei Klageerweiterung JF - Neue juristische Wochenschrift / NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht. 5 (1990), H. 11 Y1 - 1990 SN - 0179-4043 SP - 704 ER -