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Bußgelder bei Datenschutzverstößen durch Unternehmen

  • Bald eine Dekade ist es her, dass diese annähernd mantraartig wiederholte Phrase Unternehmen zur Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben incentivierte. Was ist davon geblieben? Nur wenige in Deutschland verhängte Bußgelder erreichten Millionenhöhe. Hintergrund ist (auch) das deutsche Ordnungswidrigkeitenrecht, welches in einem Spannungsverhältnis zu den Vorgaben der DS-GVO steht. Ein Bußgeldbescheid der Berliner Datenschutzaufsicht gegen die Deutsche Wohnen sollte Auslöser eines langen, fortdauernden Rechtsstreits werden. Auf Vorlage des KG hatte der EuGH in der Rechtssache C-807/21 („Deutsche Wohnen“) erstmals Gelegenheit, sich zur Frage der Bußgeldhaftung zu positionieren.

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Verfasserangaben:Alexander Golland
ISSN:0341-1915
Titel des übergeordneten Werkes (Deutsch):NJW Neue Juristische Wochenschrift
Verlag:Beck
Verlagsort:München
Dokumentart:Wissenschaftlicher Artikel
Sprache:Deutsch
Erscheinungsjahr:2024
Datum der Publikation (Server):08.07.2024
Ausgabe / Heft:6
Erste Seite:325
Letzte Seite:329
Link:https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-NJW-B-2024-S-325-N-1
Zugriffsart:campus
Fachbereiche und Einrichtungen:FH Aachen / Fachbereich Wirtschaftswissenschaften
collections:Verlag / Beck