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Verbesserter Schutz vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr („Buttonlösung”) : Erster Schritt zur Umsetzung der neuen EU-Verbraucherrechterichtlinie

  • Der Deutsche Bundestag und Bundesrat haben am 2.3.2012 bzw. 30.3.2012 das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet verabschiedet, das am 1.8.2012 in Kraft treten wird. Hiermit hat der deutsche Gesetzgeber einen ersten Schritt getan, um die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie vom 25.10.2011 (2011/83/EU, ABl L 304/64) in nationales Recht umzusetzen. Mit dieser Umsetzung ist das drängendste Problem der Kosten- und Abo-Fallen im elektronischen Geschäftsverkehr aus dem Gesamtpaket der Verbraucherrechterichtlinie herausgelöst und in dem neugefassten § 312g BGB behandelt worden. Eile bei der Umsetzung war hier geboten, weil unseriöse Unternehmen im elektronischen Rechtsverkehr zunehmend und in großem Umfang gegenüber ihren Kunden durch irreführende Gestaltungen ihrer Internetseiten verschleiern, dass die angebotenen Leistungen entgeltpflichtig sind.

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Metadaten
Verfasserangaben:Michael Frings
ISSN:0028-3460
Titel des übergeordneten Werkes (Deutsch):NWB : NWB-Steuer- und Wirtschaftsrecht
Verlag:NWB-Verlag
Verlagsort:Herne
Dokumentart:Wissenschaftlicher Artikel
Sprache:Deutsch
Erscheinungsjahr:2012
Datum der Publikation (Server):18.12.2012
Jahrgang:2012
Ausgabe / Heft:23
Erste Seite:1912
Letzte Seite:1918
Bemerkung:
Fundstelle BAAAE-10367
Link:https://datenbank.nwb.de/Dokument/437602/
Zugriffsart:bezahl
Fachbereiche und Einrichtungen:FH Aachen / Fachbereich Wirtschaftswissenschaften
collections:Verlag / NWB-Verlag